"Mach das Beste draus, Angela!"

EU-Wunschliste der Grünen Jugend NRW

1. Einrichtung eines arbeitsfreien europäischen Feiertags am 9. Mai - den Europatag. Das schafft Bürgernähe und ein engeres Verhältnis zur EU.
2. Atomare Abrüstung Europas, insbesondere in Hinblick auf die Konflikte im Iran bzw. Nordkorea. Europa muss als gutes Beispiel vorangehen und alle Atomwaffen vernichten. Dazu gehört auch eine Aufkündigung von EURATOM und damit ein Ende der Atomförderung der EU. Zivile und militärische Nutzung von Nukleartechnologie lassen sich nicht trennen.
3. Mehr Geld in zivile Konfliktberatung investieren, anstatt nur in die Armeen. Um Frieden in der Welt zu sichern, ist ein europäischer Außenminister sinnvoller als europäische Streitkräfte.
4. Gemeinsame Regelungen für ein menschenwürdiges Asylrecht. Dublin-II muss durch eine Regelung zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder ersetzt werden. Die Grenzanlagen müssen abgebaut und legale Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
5. Ein klares Konzept für den Verfassungsprozess. Europa braucht eine Verfassung – eine Verfassung, die von den Menschen Europas getragen wird. Deshalb sollte die Verfassung in einer Europaweiten Volksabstimmung zusammen mit den Europawahlen 2009 verabschiedet werden. Bei der Überarbeitung des Verfassungsentwurfs müssen der Konvent und die BürgerrInnen bis dahin viel stärker eingebunden werden.
6. Eine europäische Umweltpolitik. Die Umweltpolitik muss allein auf Grund der grenzüberschreitenden Folgen konsequent transnational gedacht werden. Dazu gehören: eine Europäische Ökosteuer, Kerosinsteuer und verbesserte Emissionshandel. Natur macht vor Grenzen nicht halt, deshalb brauchen wir grenzüberschreitende Nationalparks. Ferner muss die Umweltpolitik der Europäischen Union die Konventionen über biologische Vielfalt (CBD) aus dem Jahr 1992 erfüllen und ausweiten.
7. Klare Linien in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben sich an den Kopenhagener Kriterien und damit am Ziel der Vollmitgliedschaft zu orientieren. Nur so kann Fortschritt für die Türkei und EU erreicht werden.
8. Millenniums-Entwicklungsziele erfüllen. Damit die EU diese Ziele erfüllt, braucht sie kohärente Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehören nicht nur Entwicklungsprogramme und eine verstärkte Förderung von FairTrade, sondern auch die Abschaffung von Exportsubventionen insbesondere für Agrarprodukte und ein wesentlicher Wandel in der Fischereipolitik.