Ampel nicht um jeden Preis!

Zu den für heute angesetzten Sondierungsgesprächen zwischen SPD,

Grünen und FDP für eine "Ampelkoalition" in Nordrhein Westfalen

erklärt Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

"Für uns ist eine Regierungsbeteiligung in einer Ampelkoalition nur
machbar, wenn zentrale grüne Forderungen umgesetzt werden. Dazu gehört
die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, die Einführung einer
Schule für alle, ein klares Nein zur Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken und eine deutliche Verbesserung der kommunalen
Finanzausstattung.

Die Grünen und die Grüne Jugend haben die Politik der FDP in
Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren zurecht aufs schärfste
kritisiert. Für diese falsche Politik ist die FDP am 9. Mai abgestraft
worden. Deswegen muss sie nun bereit sein, einen radikalen
Politikwechsel zu vollziehen.

Bisher hat die FDP kaum Bereitschaft zu diesem Politikwechsel
durchblicken lassen. Der von Pinkwart vorgeschlagene Kompromiss zu
Studiengebühren ist für uns nicht tragbar."