Nach dem Scheitern der Ampel: Die FDP hat ihr Wahlergebnis nicht verstanden!

Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP erklärt Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

 

"Die GRÜNE JUGEND NRW bedauert, dass die FDP nicht zu einem wirklichen Politikwechsel bereit ist. Die Liberalen haben das Wahlergebnis anscheinend nicht verstanden, denn die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben die schwarz-gelbe Politik klar abgewählt.

 

Nun liegt es an Hannelore Kraft, schnell für Klarheit und eine neue, sozial-ökologische Politik zu sorgen. Doch auch ohne Regierung können wichtige Projekte jetzt schon angegangen werden. So gibt es bereits heute eine Mehrheit zur Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten, die genutzt werden muss. Wir fordern die Grünen auf, schnellstmöglich entsprechende Anträge auf den Weg zu bringen.

 

Spekulationen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP erteilen wir eine klare Absage. Solch eine Konstellation wurde vor der Wahl klar ausgeschlossen und ist für uns auch weiterhin absolut undenkbar. Die Grünen dürfen nicht als Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung dienen."

 

 

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Johanna Ritter
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