Rüttgers tritt Gesetze und BürgerInnenrechte mit Füßen

Pressemitteilung zu Bespitzelungs-Vorwürfen

Zu den aktuellen Bespitzelungs-Vorwürfen von Focus Online gegenüber Ministerpräsident Rüttgers erklärt Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

 

"Diese Vorwürfe sind sehr hart und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Schlimm genug, dass die CDU NRW die SPD-Chefin Kraft systematisch überwachen lässt. Wenn aber nun auch die Straatskanzlei in diese Machenschaften verwickelt ist und dafür Steuergelder aufwendet, dann ist dies ein ungeheuerlicher Skandal. Wir fordern Rüttgers und die Landesregierung auf, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, muss Rüttgers dafür persönlich die Konsequenzen tragen.

 

Die aktuellen Vorwürfe machen eines deutlich: Die CDU interessiert sich kein bisschen für die Wahrung der BürgerInnen- und Freiheitsrechte der Menschen. Statt dessen schränkt sie diese nach eigenem Ermessen ein. Das zeigt sich nicht nur durch die aktuelle Spitzelei in NRW, sondern auch durch die Politik der CDU in Land und Bund: Videoüberwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung haben in der Vergangenheit schon eindeutig belegt, dass die CDU einfach richtig gerne spitzelt. Wer am Sonntag CDU wählt, sollte sich dessen bewusst sein."