Schwarz-Gelb abwählen - Netzpolitik grün gestalten

Pressemitteilung zu den Beschlüssen der LMV in Köln

Eine Schule für alle, die Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren und die konsequente Förderung von regenerativen Energien - das sind einige der Forderungen der GRÜNEN JUGEND NRW für eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl.

 

Bei der Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende hat die GRÜNE JUGEND NRW ein Positionspapier mit ihren Forderungen beschlossen. Mit dem Landesvorsitzenden der Grünen, Arndt Klocke, diskutierten die Mitglieder, was die Grünen in einer Regierungsbeteiligung umsetzen sollten – und mit wem. „Eine Koalition kann die GRÜNE JUGEND NRW nur mit einer Partei befürworten, die Bereitschaft zeigt, unsere Ziele mit umzusetzen“, sagt Verena Schäffer, Sprecherin der GRÜNE JUGEND NRW. Mit Union und FDP sieht sie derzeit zu wenige Schnittmengen. Das gesamte Postionspapier finden Sie hier.

 

Inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war das Thema Netzpolitik: Erst die Debatte vor und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass das digitale Zeitalter die Politik vor neue Herausforderungen stellt. "Wir müssen die Freiheit des Internets und den Datenschutz stärken, das Urheberrecht an die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft anpassen, und den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Mitwirkung über das Internet ermöglichen.“, fordert Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, „Wir stellen die Chancen des Netzes in den Vordergrund und versuchen Lösungen für Probleme zu finden anstatt nur einseitig die Gefahren zu betonen.“