Sicherheitsfanatiker in Schranken weisen

17. Mai: landesweite Aktionen gegen den Überwachungsstaat

Die Grüne Jugend NRW wird am Samstag, den 17. Mai, einen landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Freiheit Sichern - Gegen den Überwachungsstaat“ veranstalten. Dabei wird mit vielfältigen und bunten Aktionen auf die zunehmende staatliche Überwachung aufmerksam gemacht.

Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Mit der Begründung „mehr Sicherheit“ gewährleisten zu wollen, werden zunehmend freiheitliche Grundrechte beschnitten. Der Staat sammelt und speichert unter diesem Vorwand mehr und mehr Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen mit unserem landesweiten Aktionstag die Bevölkerung wachrütteln. Denn den meisten Menschen sind die zunehmende Überwachung und ihre Folgen nicht bewusst. Sicherheitsfanatiker wie Wolfgang Schäuble und Ingo Wolf müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Sie sind das Risiko für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft.“