Meloni, Le Pen, Weidel – in ganz Europa gewinnen rechte Politiker*innen an Beliebtheit und damit auch an Macht. Dieser Machtgewinn hat gefährliche Konsequenzen: In Italien wird das Bürgergeld abgeschafft, in Frankreich wird mit den Stimmen der Rechten ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet und in Deutschland plant die AfD mit anderen Nazis die Deportation von Millionen Menschen. Und auch die demokratischen Parteien machen mit beim Rechtsruck. Zuletzt zeigte sich das in der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Das Resultat sind unmenschlichen Registrierungsverfahren an den Europäischen Außengrenzen und die Erweiterung der vermeintlich sicheren Drittstaaten oder anders gesagt: die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.
Auch in Deutschland sind rassistische Narrative im Aufschwung. Statt einem Respekt-Kanzler bekamen wir einen Abschiebe-Kanzler, die FDP fordert die drastische Absenkung der Leistungen für Asylbewerber*innen und auch die GRÜNEN sprechen immer mehr von Ordnung und Abschiebung. Konservative und Liberale spielen Geflüchtete gegen arme Menschen aus, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Im Osten steht die Partei bei 34 Prozent – das macht Angst.
Gleichzeitig erleben wir aber auch ein Aufstehen der Gesellschaft gegen rechte Kräfte: Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks Correctiv über das Geheimtreffen von Nazis, AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen haben eine Welle der Demonstrationen ausgelöst. Bisher unpolitische Menschen, die das erste Mal auf einer Demo waren, standen neben gesellschaftspolitischen Organisationen, Vertreter*innen aus allen demokratischen Parteien und Aktivist*innen. Das macht erstmal Mut und Hoffnung.
Gegen Rechts braucht mehr als Anti-AfD-Parolen!
Politiker*innen aller demokratischen Parteien nehmen an den Protesten gegen die AfD teil. Dabei ist es ihre Politik ist, die die AfD stärkt. Das zeigt die Schwäche der Proteste auf: Sie richten sich zwar gegen die AfD und gegen den Rechtsruck, aber ohne zu benennen, warum dieser Rechtsruck passiert. Ohne zu benennen, warum Menschen die AfD wählen. Als GRÜNE JUGEND NRW ist für uns klar: Wir können nicht ein Drittel der Bevölkerung als Nazis abstempeln und einfach “gegen sie” sein. Stattdessen müssen wir verstehen, welche Ursachen dem Rechtsruck zugrunde liegen und nicht einfach nur gegen Rechts, sondern für linke Projekte einstehen!
Denn was die AfD macht, ist eine Politik für Menschen, die das Vertrauen in Politik verloren haben. Die enttäuscht und wütend sind, weil Politik an ihnen vorbei gemacht wird. Diese Enttäuschung und Wut sind in einem System, das Menschen ihr ganzes Leben lang erzählt “Du bist deines Glückes Schmied”, nur eine logische Konsequenz. Im Kapitalismus ist der Aufstieg durch harte Arbeit eben ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet ihr ganzes Leben lang hart, nur um andere reich zu machen.
Den Frust und die Wut darüber nutzt die AfD, indem sie klare Schuldige benennt: die politische Elite und Geflüchtete. Dieses Narrativ verfängt besonders in Zeiten der Krisen und Verknappungen – und die sehen wir überall: Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn sich Menschen die Miete oder die Stromrechnung nicht mehr leisten können, wenn Abstiegsängste bestehen, dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND NRW wissen wir aber: Die wahren Ursachen der Ungerechtigkeiten liegen in einem System, das auf die Ausbeutung der Vielen für den Reichtum der Wenigen angewiesen ist!
Doch mit antikapitalistischen Parolen werden wir der AfD als gesellschaftliche Linke nicht den Nährboden entziehen. Das können nur tatsächliche, materielle Verbesserungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben spüren und eine Bekämpfung der realen Ungerechtigkeiten. Es braucht endlich eine andere Politik, auch hier in NRW. Eine Politik, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas entgegensetzen kann.
Rechte Politik hilft nicht gegen Rechts, Schluss mit rassistischen Scheindebatten
Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Rechten entgegenzutreten, indem ihr menschenverachtendes Programm übernommen wird. Und trotzdem erleben wir gerade, wie Politiker*innen von demokratischen Parteien rechte Narrative nachplappern, wie Geflüchtete und migrantisierte Menschen zu den Sündenböcken jahrelanger Sparpolitik gemacht und, wie mal wieder Geflüchtete gegen arme Menschen ausgespielt werden. Ein Konflikt zwischen Innen und Außen, der eigentlich gar nicht besteht. Scheindebatten um Drittstaatenmodelle oder Abschiebe-Offensiven stärken am Ende nur die AfD.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Keine weiteren Zustimmungen des Landes zu Asylrechtsverschärfungen
- Schluss mit rassistischen Scheindebatten: Statt über die ”Drittstaatenlösung” zu diskutieren, muss NRW die Kommunen endlich ausreichend finanzieren und so wirklich entlasten!
- Keine weiteren Einschränkungen für Geflüchtete: Die restriktive Bezahlkarte verurteilen wir. Eine digitale Karte muss das Leben von Geflüchteten leichter machen!
Tax the fucking rich!
Während unsere Großeltern und Ur-Großeltern noch gesagt haben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird, haben Menschen heute reale Abstiegsängste. In den letzten Jahren sind die Reallöhne gesunken und die Inflation macht das Leben für alle Menschen teurer. Viele wissen nicht, wie sie sich Miete, Strom und Lebensmittel leisten können. Gleichzeitig besitzen zwei Männer mehr als die gesamte ärmere Hälfte in Deutschland. Das ist unfassbar ungerecht! Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger*innen gegen im Niedriglohnsektor arbeitende Menschen und Studierende gegen Rentner*innen ausgespielt werden, während wenige Superreiche Milliarden besitzen. Deswegen stellen wir als GRÜNE JUGEND NRW die Verteilungsfrage und machen klar: Der eigentliche Konflikt spielt sich zwischen oben und unten und nicht zwischen Innen und Außen ab! Egal ob Migration, Klimakrise oder soziale Absicherung – die Verteilungsfrage ist entscheidend und niemand darf an ihr vorbeikommen.
Entscheidungen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Für uns ist klar: Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen statt floskelhafter Beteiligung. Und das beginnt im Betrieb! Arbeiter*innen müssen an ihrem Arbeitsplatz reale Mitbestimmung erfahren können. Im Kampf gegen Rechts brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und die Stärkung der Tarifbindung. Nur etwa 57% der Beschäftigten in NRW arbeiten mit Tarifvertrag. Das muss sich ändern! Denn Tarifverträge sorgen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitende.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Tax the fucking rich! NRW muss sich auf Bundesebene für die Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen!
- Her mit der Kohle: BAföG, Rente, Bürgergeld und Mindestlohn müssen steigen!
- Gute Arbeit für alle: Tarifbindung stärken und Jobgarantie durch Land und Kommunen für alle, die arbeiten wollen!
- Wir wollen echte Mitbestimmung: Es braucht eine Demokratisierung der Wirtschaft, angefangen in jedem Betrieb!
Wir wollen Geld sehen!
Der Kampf gegen Rechts kostet Geld! Ein paar nette Worte und “klare Abgrenzung” der demokratischen Parteien reichen nicht aus. Die Antwort auf marode Schulen, mangelnden Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser darf kein “weiter so” der jahrzehntelangen Sparpolitik sein! Rassistische Narrative, wie dass Geflüchtete uns die Wohnungen oder die Arzttermine wegnehmen würden, erfahren vor allem Zulauf, weil es tatsächlich zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt und viele Menschen Monate auf einen Arzttermin warten müssen. Schuld daran sind aber nicht Geflüchtete, die selbst darunter leiden, sondern eine völlig absurde Sparideologie. Anstatt Krankenhäuser besser zu finanzieren, wurden viele privatisiert und statt in gute Wohnungen zu investieren, werden Sozialwohnungen immer teurer. Kurz: Die Infrastruktur im Land ist kaputtgespart. Dass die Kommunen kaum finanzielle Handlungsspielräume haben, ist besonders dramatisch. Denn dort ist Politik am ehesten erfahrbar. Aktuell machen Menschen vor Ort aber eben die Erfahrung, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, weil schlichtweg kein Geld da ist. Als GRÜNE JUGEND NRW sagen wir deshalb klar: Schluss mit der Sparpolitik.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Massive Investitionen in die Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, gute Gesundheitsversorgung und Mobilität für alle!
- Schluss mit Privatisierung: Gesundheitsversorgung, Wohnen und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse und gehören in die öffentliche Hand!
- Kommunen endlich ausreichend finanzieren und entlasten, unter anderem durch eine schnelle Altschuldenlösung!
Wenn alle nach rechts schauen, organisieren wir von links
Die Proteste gegen Rechts zeigen ein Aufstehen der Gesellschaft. Es ist nur nicht klar, wogegen die Gesellschaft aufsteht. “Gegen rechts” ist kein politisches Programm. Als GRÜNE JUGEND NRW ist unser Kampf gegen Rechts deshalb ein Kampf für linke Politik. Für die konkrete Verbesserung der Lebensrealität von Menschen. Ein Kampf für Gerechtigkeit.
Dieser Kampf bleibt Handarbeit. Denn nur, wenn wir viele sind, können wir als gesellschaftliche Linke eine reale Macht aufbauen und so Politik zum Handeln zwingen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir daher weiter konkrete Konflikte vor Ort führen und Menschen ermächtigen, sich gemeinsam mit uns gegen die ungerechten Verhältnisse zu wehren. Materielle Verbesserungen allein reichen aber nicht aus! Es geht auch um die Frage, wie wir Menschen in einer von Krisen geprägten Zeit Halt geben können. Wie wir zeigen können, dass eben nicht jeder seines Glückes Schmied ist und so ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen.
Wir sind überzeugt: Das geht nur, indem wir Solidarität und Veränderung wieder erlebbar machen und Menschen eine konkrete Handlungsperspektive bieten. Das setzt dem Rechtsruck langfristig etwas entgegen. Wir müssen Menschen organisieren und wir müssen mehr werden! Das wollen wir mit der Europakampagne in den kommenden Monaten erreichen. Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, sie in den Verband einbinden und ihnen zeigen: Zusammen können wir eine gerechte Politik für alle erkämpfen.
Damit der Traum von grenzenloser Gerechtigkeit zur Realität wird und für immer Frühling ist.
