Solidarität mit BAK Shalom AG NRW Gründer*innen der Linksjugend[’solid]NRW

Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit den Personen, die auf Grund ihres Engagements zur Gründung einer BAK Shalom AG NRW in der Linksjugend [’solid] NRW verbal und körperlich angegangen und verletzt wurden. Vor allem die mutmaßliche Teilnahme von Mitgliedern des Landesbesprecher*innenrat an den Angriffen verurteilen wir aufs Schärfste.

Der Distanzierungsbeschluss der Linksjugend [’solid] NRW vom BAK Shalom und den Gründer*innen der BAK Shalom AG NRW, sowie die Solidarisierung mit mutmaßlichen Täter*innen des Angriffs sprechen für sich selbst. Auf Grund der Vorkommnisse kann die Linksjugend [’solid] NRW bis zur Aufklärung der Geschehnisse und der deutlichen Distanzierung von jedem Antisemitismus für uns keine Partnerin für den Kampf für eine antirassistische, solidarische und befreite Welt mehr sein!

Verursacher*innen zahlen lassen – Klimafolgenfonds einführen!

Die vielen, teils schweren Unwetter in NRW im Jahr 2014 haben wieder gezeigt, dass die Klimakatastrophe auch uns hier in NRW betrifft. Durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung nehmen extreme Wetterereignisse zu. Diese führen immer wieder zu großen Schäden. Das Pfingstunwetter 2014 legte für etwa eine Woche wichtige Bahnlinien in NRW lahm. Aber auch in den Kommunen sind große Schäden entstanden. Diese Schäden müssen aus den Haushalten der Kommunen beglichen werden, obwohl diese Schäden nur gering durch die Kommune beeinflussbar sind.

Wir fordern, die Verursacher*innen der Klimakatastrophe für diese Katastrophenfolgen heranzuziehen. Dafür wollen wir einen Fonds einrichten, in den Treibhausgasemittent*innen einzahlen müssen. Die Einzahlung soll dabei abhängig von der Höhe des Treibhausgasausstoßes in CO2-Äquivalenten sein. Der Fonds soll von einem Gremium bestehend aus Vertreter*innen der Kommunen und des Landes verwaltet werden, die gemeinsam über die Verwendung der Mittel nach politischen und objektiven festgelegten Richtlinien entscheiden. Sie legen auch das Zielvolumen des Fonds fest. Zusätzlich fordern wir eine Mindestabgabe auf den Ausstoß von Treibhausgasen, die in den Fonds fließen soll.

Bei der Einführung eines solchen Fonds schlagen wir ein mehrstufiges Modell vor:

Stufe 1: In den Fonds zahlen zunächst nur die Unternehmen der Energiewirtschaft in NRW ein. Diese sind für rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen (kurz THG-Emissionen) in NRW verantwortlich und müssen bereits heute ihre THG-Emissionen erfassen.

Stufe 2: nach der Einführung des Fonds sollte möglichst schnell auch die Industrie in den Kreis der Zahler*innen für den Fonds aufgenommen werden. Auch hier ist die Aufnahme oft unkompliziert, da viele Industriebetriebe schon heute ihre Emissionen überwachen.

Stufe 3: Als letztes wird die Landwirtschaft und der Verkehrssektor dazu verpflichtet, ihren Beitrag zum Fonds zu leisten. Dabei stellen sich heute noch Fragen, die bis zum Erreichen dieser dritten Stufe geklärt werden müssen:

1. Wie können Emissionen aus der Landwirtschaft unbürokratisch und hinreichend genau erfasst werden?

2. Wie können Ausweicheffekte in Nachbar(bundes)länder im Verkehrssektor unbürokratisch vermieden werden?

Eine Einführung oder Ausweitung eines solchen Fonds auf Bundes-, europäische Ebene oder gar weltweit ist wünschenswert, darf aber nicht als Vorwand genutzt werden, untätig zu bleiben. Die Kommunen können wir nicht mit den Folgen des Klimawandels alleine lassen! Des Weiteren soll durch den Fonds ein Bewusstsein für die indirekten Kosten des Klimawandels erzielt werden. Es muss aber auch klar sein, dass die Folgekosten weit über die Beiträge zum Fonds hinaus gehen.


Glossar:

global: Die ganze Welt betreffend
globale Erwärmung: Die Temperatur auf der ganzen Welt steigt an
Kommunen: Städte, Gemeinden und Kreise werden gesammelt als Kommunen bezeichnet
Haushalt: Das Geld, das eine Kommune ausgeben kann. Damit werden zum Beispiel Straßen gebaut. Wenn die Kommune viele Reparaturen bezahlen muss, hat sie weniger Geld für Straßen.
Treibhausgasemittent*innen: Unternehmen, Fabriken, Menschen und so weiter,  die Treibhausgase ausstoßen. Treibhausgase sind Gase, die die globale Erwärmung anheizen, die zur Klimakatastrophe führt.
Fonds: Darein wird Geld für einen bestimmten Zweck gezahlt
CO2-Äquivalent: Es gibt verschiedene Treibhausgase, die unterschiedlich starke Auswirkungen haben. Zur Vergleichbarkeit werden alle Gase, die in die Atmosphäre gelangen in die Menge CO2 umgerechnet, die die gleiche Wirkung auf das Klima hätte. CO2 ist das wichtigste Treibhausgas und entsteht z.B. bei der Verbrennung von Kohle.
Energiewirtschaft: Unternehmen, die Strom herstellen
Unbürokratisch: ohne großen Verwaltungsaufwand
Emissionen: Emission ist derAusstoß von z.B. Treibhausgasen in die Umwelt. Treibhausgasemissionen bezeichnet also die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase.

Europäische Grundfreiheiten in Gefahr

Anlässlich der Zustimmung der rot-grün regierten Bundesländer zum Asybewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz im Bundesrat erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind enttäuscht, dass auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung diesen Gesetzen zugestimmt haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft, nicht reformiert! Leistungsberechtigte sollten so schnell wie möglich in das reguläre Sozialsystem aufgenommen werden – wie es die Grüne Partei eigentlich auch seit Jahren fordert. Ebenso haben GRÜNE in den Landesregierungen das europäische Grundrecht auf Bewegungsfreiheit gegen eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen verkauft. Mit der Zustimmung zur Einschränkung der Freizügigkeit wird der rechtspopulistische Kurs der CSU gestützt, der Zuwanderern pauschal „Sozialmissbrauch“ vorwirft. Für uns sind Wiedereinreisesperren ein krasser Verstoß gegen die europäische Idee! Wir hoffen nun, dass das Gesetz zu Einreisesperren auf EU-Ebene gekippt wird!“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Noch im Sommer gab es in der Partei einen breiten Konsens gegen die rechtspopulistischen Parolen der CSU und deren Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“. Warum dieser jetzt aufgekündigt wurde, können wir nicht nachvollziehen. Finanzielle Entlastungen dürfen nicht gegen Verstöße europäischer und grüner Grundwerte eingetauscht werden! Es hätte den GRÜNEN gut angestanden, vor einem solchen Schritt zumindest eine breite Debatte in der Partei zu führen, statt die Parteimitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Verhandlungen und Kompromisse sind wichtige politische Mittel, dürfen aber keine Grundfreiheiten bedrohen!“

Frauen sind keine Objekte männlicher Überlegenheitsfantasien!

Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Jede vierte Frau hat, nach Angaben des Familienministeriums, körperliche oder sexualisierte Gewalt durch Beziehungspartner*innen erlebt. Deswegen ist es auch heute noch notwendig, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einzutreten. Die aktuelle Diskussion um sogenannte PickUp Artists zeigt, dass Gewalt an Frauen immer noch in Teilen der Gesellschaft legitimiert ist. Sexualisierte Gewalt hat für uns aber absolut nichts mit Kunst zu tun! Diesen menschenverachtenden Einstellungen werden wir weiter entgegentreten. Frauen sind Menschen und nicht Objekte männlicher Überlegenheitsfantasien!“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Auch in etablierten Parteien wird Gewalt gegen Frauen verharmlost. Noch im letzten Jahr haben führende CDU-Mitglieder die heute nicht mehr geltende Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe verteidigt. Dies ist ein Unding! Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen verfolgt und bestraft werden können. Daher setzen wir uns für eine Reform des Strafrechts ein, das die Rechte der Opfer stärkt. Auch und gerade wir Männer müssen uns gegen Gewalt an Frauen einsetzen und dafür kämpfen, dass Frauen gleichberechtigt und respektvoll behandelt werden!“

Gründung eines Arbeitskreises gegen Antisemitismus

Die Landesmitgliederversammlung erkennt den Arbeitskreis ”Shalom” (kurz AK Shalom) an, der sich mit dem Themenfeld des Antisemitismus auseinander setzt. Dieser AK soll gleichzeitig Konzepte für eine inner- und außerverbandliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Themenbereich des Antisemitismus erarbeiten. Ferner soll dieser Arbeitskreis seine Konzepte auch in der Praxis durchführen können. Das Thema ist derzeit in keinem anderen Arbeitskreis angesiedelt, jedoch sowohl historisch als auch aktuell ein sehr wichtiges, das in der GRÜNEN JUGEND NRW nicht zu kurz kommen sollte.

Mach mit!

News



28. Februar 2024

Schluss mit Sparpolitik – NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich […]

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6. Mai 2023

GRÜNE JUGEND NRW: Klimakampf braucht Arbeitskampf

Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag zu Klimaschutz und sozial gerechten Transformation in NRW Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. Mai mit rund 170 Mitgliedern in Xanten. Mit Beschlüssen für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen bis 2035 und Forderungen nach einer sozial gerechten Transformation stellt sich die Organisation für ihre weitere politische Arbeit auf.  Rênas Sahin und […]

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GRÜNE JUGEND NRW vor Ort

Du möchtest dich vor Ort engagieren, weißt aber nicht, wie du damit starten sollst? Hier kannst du nach einer Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW in deiner Nähe und ihren Kontaktdaten suchen.

Kreis-/Ortsverband finden:

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Ortsgruppe
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-wesel.de
https://www.gruene-wesel.de/tag/gruene-jugend/
Wuppertal
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal
Jonasloeffler@hotmail.de
http://gj-wuppertal.de/
Wetter
Schöntaler Straße 19
58300 Wetter
gruenejugend@niels-wagener.de
Velbert
Schulstraße 33
42551 Velbert
gruene-jugend@gruene-velbert.de
Städteregion Aachen
Franzstraße 34
52062 Aachen
aachen@gruene-jugend.de
https://www.gjac.de
Remscheid
Konrad-Adenauer-Straße 21
42853 Remscheid
gruene.jugend@gruene-remscheid.de
Kreis Paderborn
Hillebrandstraße 5
33102 Paderborn
buero@gruenejugend-pb.de
https://gruenejugend-pb.de
Kreis Olpe
Winterbergstraße 18
57462 Olpe
mike.warnecke@yahoo.de
Oberhausen
Paul-Reusch-Straße 26
46045 Oberhausen
jugend@gruene-oberhausen.de
Münster
Windthorststraße 7
48143 Münster
kontakt@kaktus-muenster.de
https://www.kaktus-muenster.de
Mülheim
Bahnstraße 50
45468 Mülheim an der Ruhr
jugend@gruene-mh.de
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Mönchengladbach
Brandenberger Straße 36
41065 Mönchengladbach
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Brüderstraße 6
32423 Minden
Märkischer Kreis
58636 Iserlohn
mk@gruene-jugend.de
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53797 Lohmar
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51375 Leverkusen
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Kreis Wesel
Poppelbaumstraße 26
46483 Wesel
gj@gruene-kv-wesel.de
Kreis Steinfurt
Marktstraße 5
48369 Saerbeck
jungegruenest@gmail.com
Kreis Soest
59555 Lippstadt
gruenejugend.kreissoest@gmail.com
Kreis Siegen-Wittgenstein
Löhrstraße 7
57072 Siegen
post@gruene-jugend-siwi.de
https://www.gruene-jugend-siwi.de/
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47533 Kleve
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https://www.gjkreiskleve.de
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33330 Gütersloh
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