Die GRÜNE JUGEND NRW steht für einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen. Der Versuch, den Menschen vorzuschreiben, was sie konsumieren dürfen und was nicht, ist gescheitert. Prohibition drängt DrogenkonsumentInnen ins gesellschaftliche Abseits, sie erhöht die Risiken für die KonsumentInnen, sie fördert die organisierte Kriminalität, beschneidet die persönliche Freiheit und kostet den Staat Milliarden! Zudem werden die großen Probleme der schwankenden Qualität und der fehlenden Beratung auf dem Schwarzmarkt nicht angegangen.
   
Daher fordern wir die kontrollierte Abgabe von Drogen in Drogenfachgeschäften. Nur so lässt sich eine fundierte Beratung, die Erkennung von problematischem Suchtverhalten und konstante Qualität gewährleisten. Zudem können so verbindliche Jugendschutzregelungen, sowie Grenzwerte für einheitliche Fahrtauglichkeitsregelungen geschaffen werden. Bisher für die Prohibition aufgewendete Gelder, sowie die zusätzlichen Steuereinnahmen können für eine wirklich präventive, humanitäre Drogenpolitik verwendet werden.
   
Um diese Position stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und intensiv für eine andere Drogenpolitik zu werben, haben wir die „Bau dir deine Welt!“- Kampagne entwickelt. Mit verschiedenen Aktionen und Materialien wollen wir Aufmerksamkeit erregen und Menschen begeistern, mit uns in der GRÜNEN JUGEND NRW aktiv zu werden. Hier findet ihr alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten für die Materialien und auch unseren Aktionsreader!

Verena Schäffer ist im Mai 2010 als jüngste GRÜNE Kandidatin in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Wie kam es dazu?

 
Politisiert wurde ich erst mit etwa 15 Jahren. Wie viele andere Jugendliche zu dieser Zeit beschäftigte ich mich mit dem Irakkrieg, ging auf Demos und zu Diskussionsveranstaltungen. Nach meinem Jahr als Austauschschülerin in Kalifornien kam ich im Herbst 2004 zur GRÜNEN JUGEND, wo ich in den Basisgruppen in Bochum und später dann in Witten aktiv wurde. Bereits im  November 2005 wurde ich in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW gewählt. Dort habe ich mich v.a. für Frauenpolitik eingesetzt und mit einigen anderen das immer noch existierende Frauenförderprogramm „Willst du mit mir gehen?“ eingeführt. Die Landesmitgliederversammlung im November 2006 wählte mich dann zur Landessprecherin, die ich bis zur Wahl in den Landtag im Mai 2010 auch blieb. In dieser Zeit hat die GRÜNE JUGEND NRW eine Kampagne zum Thema Bürgerrechte gemacht, sich an Protesten und Aktionen, wie z.B. gegen Studiengebühren, beteiligt. Und wir haben es auch geschafft, viele Diskussionen bei den Grünen anzustoßen und unsere Stacheln zu zeigen.
   
Und wie sieht dann so ein Leben als Landtagsabgeordnete aus?

 
Am Anfang hatte ich das Gefühl, der Landtagsalltag besteht nur aus tagen, reden und sitzen in Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Arbeitskreissitzungen, Plenarsitzungen...  Ich bin dann aber sehr schnell dazu übergegangen, im Land herum zu reisen, Initiativen und Beratungseinrichtungen in meinen beiden thematischen Schwerpunkten der Frauenpolitik und der Arbeit gegen Rechtsextremismus zu besuchen und mit den MitarbeiterInnen ins Gespräch zu kommen. Mittlerweile kenne ich viele gute Projekte in diesen Bereichen – und nach den Besuchen weiß ich immer wieder, warum ich diese anstrengende Arbeit von 70 Wochenstunden mache. Und dann lassen sich die Sitzungen u.a. im Frauenausschuss, Innenausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss auch wieder gut aushalten.
  
Was war der 14.März, also der Tag der Landtagsauflösung für ein Tag für dich?

 
Am Nachmittag des 13. März haben meine Kollegin Josefine Paul und ich noch eine gemeinsame Veranstaltung zu Rechtsextremismus und Diskriminierung im Sport gemacht. Währenddessen liefen schon die ersten Agenturmeldungen über die Ticker, dass der Haushalt bereits in der zweiten Lesung abgelehnt werden könnte. Natürlich haben Josefine und ich uns nichts anmerken lassen – wohl auch weil wir beide nicht gedacht hätten, dass die FDP wirklich gegen den Entwurf stimmt. Denn es standen ja noch Gesprächstermine mit den Fraktionen von FDP und Linken über den Haushaltsentwurf an. Selbst als ich am 14. März morgens in den Landtag gekommen bin, habe ich noch fest daran geglaubt, dass entweder Abgeordnete von der FDP oder von den Linken nicht da sein und wir so zu einer Mehrheit kommen würden. Und ich glaube bis heute, dass FDP und Linke ebenfalls geglaubt haben, dass in der jeweils anderen Fraktion eine Person bei der Abstimmung rausgehen würde.
  
Nach zwei Jahren im Landtag kann man ja längst nicht alle Projekte zu Ende bringen. Welche Vorhaben stehen bei dir ganz oben auf der Agenda, falls du wieder in den Landtag einziehst – was wir natürlich hoffen?

 
Wir haben in NRW begonnen zwei Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Diese müssen jetzt auf finanziell sichere Basis gestellt werden. Zudem brauchen wir ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in NRW. Dazu hatten wir zwar bereits einen Antrag eingebracht, die Anhörung sollte aber in der Woche nach der 2. Haushaltslesung stattfinden. Dieser Termin musste wegen der Auflösung des Landtags natürlich abgesagt werden.
In der Frauenpolitik will ich mich insbesondere für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Finanzierung der Frauenhäuser einsetzen. Dabei muss auch geprüft werden, inwiefern die Förderung der allgemeinen und spezialisierten Frauenberatungsstellen und Notrufe eingebunden werden kann. Dazu haben wir in den letzten beiden Jahren bereits viele Gespräche geführt, sind aber noch nicht zu einem Gesetzentwurf gekommen.
Ansonsten stehen in der Frauenpolitik die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes, das Aufbrechen geschlechterstereotypen Berufswahlverhaltens, die Senkung der hohen Kaiserschnittraten und die Stärkung der Hebammen und vieles, vieles mehr an …
   
Und ganz kurz zum Abschluss: Was ist deine coolste und stacheligste Wahlkampfaktion?

   
Von Kaffeemobil auf dem Wittener Rathausplatz bei der 1.-Mai-Kundgebung über das morgendliche Brötchenverteilen vor dem Hauptbahnhof in der letzten Woche bis hin zur frauenpolitischen Aktion mit Chefinnensessel in Dinslaken sind wieder viele gute Sachen dabei. Und am Freitagabend vor der Wahl geht es natürlich zu 3-Tage-Wach nach Düsseldorf!
 
Danke für das Interview! Wir wünschen dir und uns einen super Wahlkampf!
   

Mehr Infos über Verena findet ihr unter  http://www.verena-schaeffer.de/

Verena Schäffer ist im Mai 2010 als jüngste GRÜNE Kandidatin in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Wie kam es dazu?

 
Politisiert wurde ich erst mit etwa 15 Jahren. Wie viele andere Jugendliche zu dieser Zeit beschäftigte ich mich mit dem Irakkrieg, ging auf Demos und zu Diskussionsveranstaltungen. Nach meinem Jahr als Austauschschülerin in Kalifornien kam ich im Herbst 2004 zur GRÜNEN JUGEND, wo ich in den Basisgruppen in Bochum und später dann in Witten aktiv wurde. Bereits im  November 2005 wurde ich in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW gewählt. Dort habe ich mich v.a. für Frauenpolitik eingesetzt und mit einigen anderen das immer noch existierende Frauenförderprogramm „Willst du mit mir gehen?“ eingeführt. Die Landesmitgliederversammlung im November 2006 wählte mich dann zur Landessprecherin, die ich bis zur Wahl in den Landtag im Mai 2010 auch blieb. In dieser Zeit hat die GRÜNE JUGEND NRW eine Kampagne zum Thema Bürgerrechte gemacht, sich an Protesten und Aktionen, wie z.B. gegen Studiengebühren, beteiligt. Und wir haben es auch geschafft, viele Diskussionen bei den Grünen anzustoßen und unsere Stacheln zu zeigen.
   
Und wie sieht dann so ein Leben als Landtagsabgeordnete aus?

 
Am Anfang hatte ich das Gefühl, der Landtagsalltag besteht nur aus tagen, reden und sitzen in Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Arbeitskreissitzungen, Plenarsitzungen...  Ich bin dann aber sehr schnell dazu übergegangen, im Land herum zu reisen, Initiativen und Beratungseinrichtungen in meinen beiden thematischen Schwerpunkten der Frauenpolitik und der Arbeit gegen Rechtsextremismus zu besuchen und mit den MitarbeiterInnen ins Gespräch zu kommen. Mittlerweile kenne ich viele gute Projekte in diesen Bereichen – und nach den Besuchen weiß ich immer wieder, warum ich diese anstrengende Arbeit von 70 Wochenstunden mache. Und dann lassen sich die Sitzungen u.a. im Frauenausschuss, Innenausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss auch wieder gut aushalten.
  
Was war der 14.März, also der Tag der Landtagsauflösung für ein Tag für dich?

 
Am Nachmittag des 13. März haben meine Kollegin Josefine Paul und ich noch eine gemeinsame Veranstaltung zu Rechtsextremismus und Diskriminierung im Sport gemacht. Währenddessen liefen schon die ersten Agenturmeldungen über die Ticker, dass der Haushalt bereits in der zweiten Lesung abgelehnt werden könnte. Natürlich haben Josefine und ich uns nichts anmerken lassen – wohl auch weil wir beide nicht gedacht hätten, dass die FDP wirklich gegen den Entwurf stimmt. Denn es standen ja noch Gesprächstermine mit den Fraktionen von FDP und Linken über den Haushaltsentwurf an. Selbst als ich am 14. März morgens in den Landtag gekommen bin, habe ich noch fest daran geglaubt, dass entweder Abgeordnete von der FDP oder von den Linken nicht da sein und wir so zu einer Mehrheit kommen würden. Und ich glaube bis heute, dass FDP und Linke ebenfalls geglaubt haben, dass in der jeweils anderen Fraktion eine Person bei der Abstimmung rausgehen würde.
  
Nach zwei Jahren im Landtag kann man ja längst nicht alle Projekte zu Ende bringen. Welche Vorhaben stehen bei dir ganz oben auf der Agenda, falls du wieder in den Landtag einziehst – was wir natürlich hoffen?

 
Wir haben in NRW begonnen zwei Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Diese müssen jetzt auf finanziell sichere Basis gestellt werden. Zudem brauchen wir ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in NRW. Dazu hatten wir zwar bereits einen Antrag eingebracht, die Anhörung sollte aber in der Woche nach der 2. Haushaltslesung stattfinden. Dieser Termin musste wegen der Auflösung des Landtags natürlich abgesagt werden.
In der Frauenpolitik will ich mich insbesondere für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Finanzierung der Frauenhäuser einsetzen. Dabei muss auch geprüft werden, inwiefern die Förderung der allgemeinen und spezialisierten Frauenberatungsstellen und Notrufe eingebunden werden kann. Dazu haben wir in den letzten beiden Jahren bereits viele Gespräche geführt, sind aber noch nicht zu einem Gesetzentwurf gekommen.
Ansonsten stehen in der Frauenpolitik die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes, das Aufbrechen geschlechterstereotypen Berufswahlverhaltens, die Senkung der hohen Kaiserschnittraten und die Stärkung der Hebammen und vieles, vieles mehr an …
   
Und ganz kurz zum Abschluss: Was ist deine coolste und stacheligste Wahlkampfaktion?

   
Von Kaffeemobil auf dem Wittener Rathausplatz bei der 1.-Mai-Kundgebung über das morgendliche Brötchenverteilen vor dem Hauptbahnhof in der letzten Woche bis hin zur frauenpolitischen Aktion mit Chefinnensessel in Dinslaken sind wieder viele gute Sachen dabei. Und am Freitagabend vor der Wahl geht es natürlich zu 3-Tage-Wach nach Düsseldorf!
 
Danke für das Interview! Wir wünschen dir und uns einen super Wahlkampf!
   

Mehr Infos über Verena findet ihr unter  http://www.verena-schaeffer.de/

Matthi Bolte und Verena Schäffer – ihr Interview folgt nächste Woche - sind im Mai 2010 als jüngste GRÜNE KandidatInnen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Matthi, wie kam es bei Dir dazu?

Zur Grünen Bewegung kam ich 2002. Das ganz große Thema damals, der drohende Krieg im Irak, hat die Friedenspolitik zu meinem ersten Leib- und Magenthema gemacht. Ich habe dann mit die Grüne Jugend Bielefeld aufgebaut, habe viel für die Grüne Jugend auf Landesebene gemacht und 2004 für den Bielefelder Stadtrat kandidiert. Unser Wahlergebnis von 15,5% reichte locker für meinen Listenplatz, sodass ich jüngstes Mitglied im Rat der Stadt wurde. Dort habe ich dann schwerpunktmäßig im Bereich Kinder- und Jugendpolitik gearbeitet und wurde 2009 wiedergewählt.  Ende 2009 hat die Landesdelegiertenkonferenz mich auf Platz 14 der Landesliste gewählt und der Grüne Kreisverband Bielefeld bestimmte mich zum Direktkandidaten im Wahlkreis Bielefeld I. Mit landesweit über 12% und einem Zweitstimmenanteil von 21,8% im Wahlkreis konnten wir GRÜNEN kräftig zulegen und stellten mit 23 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Landtag. Auch bei der Wahl 2012 kandidiere ich wieder auf Platz 14. Dafür brauchen die GRÜNEN im Land ungefähr 7% - es sieht also gut aus!

Und wie sieht dann so ein Leben als Landtagsabgeordneter aus?

Das Leben als Landtagsabgeordneter sieht auf jeden Fall vielseitig aus. Besonders in einer kleinen Fraktion beschäftigen sich die Abgeordneten mit vielen unterschiedlichen Themen – zum einen in den Ausschüssen und zum anderen natürlich auch bei vielen Veranstaltungen im ganz NRW. In den letzten zwei Jahren war ich für die Fraktion innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik. Ich war Mitglied im Innenausschuss, dem Haupt- und Medienausschuss, dem Ausschuss für Europa und Eine Welt, dem Unterausschuss “Personal” des Haushalts- und Finanzausschusses sowie dem Kontrollgremium für den Verfassungsschutz des Landes NRW. Meine inhaltliche Arbeit reicht also vom Beamtenrecht bis zur Netzneutralität, von Polizeieinsätzen bis zur Diskussion um ein zukunftsfähiges Urheberrecht.

Ich bin aber natürlich nicht nur im Landtag, sondern im ganzen Land unterwegs. Gerade jetzt im Wahlkampf mache ich viele Fachveranstaltungen zu Netzpolitik, mehr Demokratie und Transparenz in GRÜNEN Kreisverbänden in NRW. Im „normalen“ Abgeordnetenleben stehen neben den Plenar- und Ausschusssitzungen verschiedene Gremien der Fraktion wie Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und Fraktionssitzungen auf meinem Programm, aber auch viele Gespräche mit Verbänden, Gewerkschaften und weiteren Engagierten. Und manchmal auch „Praxis“, wenn ich z.B. Einsätze der Polizei begleite.

Was war der 14.März, also der Tag der Landtagsauflösung für ein Tag für Dich?

Das war auf jeden Fall ein spannender Tag und eine unerwartete Zuspitzung. Wir hatten bis zuletzt daran geglaubt, dass FDP und Linke es nicht zur Auflösung des Landtags kommen lassen, sondern die teilweise bereits vereinbarten Termine zu Gesprächen über den Haushalt 2012 zunächst abwarten und mit uns verhandeln wollen. Wir hatten beiden Fraktionen faire Angebote unterbreitet, sodass ich den letztlichen Verlauf des Tages so nicht erwartet hatte. Am Ende entscheidend war ja die Debatte über den Haushalt des Innenministeriums, wofür ich auch meine Haushaltsrede vorbereitet hatte. Als sich dann die Lage zuspitzte, habe ich meinen Redeblock dann unserem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen überlassen – das war aber auch sinnvoll, weil in dieser Situation die geplanten zusätzlichen Kapazitäten für die Bearbeitung von DANN- Spuren beim Landeskriminalamt ohnehin nicht mehr interessant war. Da ging es dann ans Grundsätzliche und damit war es dann auch Zeit für Worte von Reiner.

Ansonsten ist es natürlich schon ein spezielles Gefühl, in einer solchen historischen Situation dabei zu sein und eine so weitreichende Entscheidung zu fällen – gerade weil ja alles so blitzschnell ging. Wir hatten zwar immer gesagt: Wenn der Haushalt nicht durchkommt, sind die Auflösung des Landtags und Neuwahlen die logische Konsequenz, aber diese lange Zeit eher abstrakt geführte Debatte wurde ganz plötzlich konkret. Und umso schöner ist es, dass in der Partei genau wie in der GRÜNEN JUGEND alle so unglaublich motiviert sind und uns KandidatInnen so toll durch den Wahlkampf tragen.

Nach zwei Jahren im Landtag kann man ja längst nicht alle Projekte zu Ende bringen. Welche Vorhaben stehen bei Dir, Matthi, ganz oben auf der Agenda, falls du wieder in den Landtag einziehst – was wir natürlich hoffen?

Ich hoffe natürlich auch, dass wir wieder mit einem starken Team in den Landtag einziehen und die Koalition mit der SPD mit einer klaren Mehrheit fortführen können. Wir haben zwar schon viel erreicht in den letzten zwei Jahren, aber einige Baustellen sind auch noch offen. Wir wollen zum Beispiel die Hürden in der direkten Demokratie weiter abbauen und das Quorum bei Volksbegehren senken. Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ist weiterhin für uns wichtig, auch wenn die dafür notwendige verfassungsändernde Mehrheit eher nicht in Sicht ist. Und auch in der Netzpolitik gibt es noch viel zu tun, so wollen wir digitale Mitsprache und Open Government vorantreiben. Konkret stehen ein Open- Data- Portal des Landes und ein Maßnahmekatalog zur Steigerung der sozialen Teilhabe am Internet auf meiner persönlichen Agenda.

Und ganz kurz zum Abschluss: Was ist Deine coolste und stacheligste Wahlkampfaktion in diesem Wahlkampf?

Schon fast traditionell cool ist natürlich Drei Tage Wach, unser Online-Wahlkampf-Format für die letzten drei Tage vor der Wahl, da mache ich wieder mit. In Bielefeld werden wir am Freitagabend vor der Wahl wieder DJane Claudia Roth zu Gast haben – auch das wird großartig.

Danke Matthi! Wir freuen uns auf Verenas Antworten in der nächsten Woche!

Mehr über Matthi Bolte findet Ihr hier: http://www.matthi-bolte.de/

Samstag, 26. Mai 2012
Beginn: 11.00 Uhr
Ende: 18.00 Uhr
 
 
Die gängige Teilnahmegebühr von 5€ steht auch dieses mal an -
natürlich wird für genügend Essen und Getränke gesorgt!
 
Für Deine Anmeldung reicht es völlig aus, wenn Du kurz folgende Fragen
unter diesem Link beantwortest:
http://gruene-jugend-nrw.de/anm/demokratieseminar.html
 
Du siehst - es gibt viel zu diskutieren und dafür brauchen wir genau Dich!
Wir freuen uns auf Deine Teilnahme!

 
Jung-grüne und demokratische Grüße,
AK Demokratie&Recht 
 
Firat Yaksan (GJ Köln)
Mauritz Hagemann (Kaktus Münster)

Außerdem wollen wir euch in verschiedenen Workshops Handwerkszeug für eure Basisgruppen an die Hand geben. Dieses mal dreht sich natürlich alles um die Wahlkampfvorbereitung vor Ort. So wird es z.B. einen Workshop zur Pressearbeit geben.

Direkt im Anschluss an unser Basisforum wird es zur Fortsetzung des auf der LMV begonnenen Strukturprozesses einen weiteren Satzungsworkshop geben, in dem wir die Ideen der ersten Runde weiter diskutieren und in Anträge einfließen lassen wollen. Da der Satzungsworkshop mit einer kurzen Runde am Abend nach dem Basisforum beginnt, können wir allen, die zum Satzungsworkshop anreisen, auch die Reise zum Basisforum erstatten. Bitte wählt dennoch 2 Delegierte (mindestens eine Frau) in euren Basisgruppen, damit ihr sicherstellen könnt, dass auch ihr beim Basisforum vertreten seid!

Bitte meldet euch rechtzeitig unter buero(at)gruene-jugend-nrw.de an, wenn ihr zum Basisforum und/oder zum Strukturworkshop kommen wollt Gebt auch unbedingt an, ob ihr übernachten wollt und ob ihr besondere Bedürfnisse (Rollstuhl etc.) habt.

Das Basisforum mit dem anschließenden Strukturworkshop findet in der Bildungsstätte im BOLA Kulturhostel Ruhr in Bochum statt.

 
Besonders die FDP, die bereits Gesprächstermine mit den KoalitionspolitikerInnen vereinbart hatte, um den Haushalt in 3. Lesung zu ermöglichen, wurde dadurch vor eine schwierige Wahl gestellt:
Ihre offensichtliche Strategie, sich vor der 2. Lesung noch als Partei der Haushaltsdisziplin zu profilieren, um zur 3. Lesung eine Möglichkeit zu finden, den Haushalt passieren zu lassen, ist gescheitert. Ohne auch nur einen Änderungsvorschlag eingebracht zu haben, hat sie ungeachtet der neuen juristischen Bewertung zusammen mit LINKEN und CDU den Einzelhaushalt des Innenministeriums abgelehnt und sich somit den Weg in ihr eigenes parlamentarisches Grab geebnet. Die Statements liberaler LandespolitikerInnen, die FPD könnte stolz auf eine solche Standhaftigkeit sein, sind absolut unglaubwürdig! Für uns ist klar: Die FDP hat sich schlichtweg verzockt.
 
Starke Zweifel an Schwarz-Grün

 
Ein ebenso großes Trauerspiel bietet der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU drückt sich bis heute um klare Aussagen, ob er auch als Oppositionsführer die CDU-Fraktion leiten würde. Stattdessen versucht er verzweifelt seine Hand in schwarz-grüne Richtung auszustrecken. Doch auch dieses Manöver ist durchschaubar. Eine CDU, die unverhohlen die Wiedereinführung der Studiengebühren fordert, immer wieder durch rassistische Tendenzen auffällt und überflüssige Castortransporte durch NRW schicken möchte, darf für Grüne keinE PartnerIn sein!
 
Rot – Grünes Erfolgsmodell ausbauen, aber nicht um jeden Preis!

 
Doch auch an der rot-grünen Regierung gab es einige berechtigte Kritikpunkte. Besonders der SPD-Innenminister Jäger hat sich einen Ruf als Abschiebeminister gemacht. So konnte er sich noch nicht einmal zu einem vernünftigen Wintererlass im letzten Jahr durchringen. Nur durch massiven Druck von außen konnte zumindest ein Erlass zur intensiveren Prüfung von Minderheitenangehörigen umgesetzt werden, der in der Praxis aber wenig bewirkt. Auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist die Koalition knapp an einem netzpolitischen Armutszeugnis vorbeigekommen. Trotz des Einsatzes unter anderem der GRÜNEN JUGEND NRW war es bis zuletzt unsicher, ob die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN den JMStV ablehnen werden.
Dennoch ziehen wir eine deutlich positive Bilanz für die rot-grüne Regierung. In Düsseldorf ist ein neuer Politikstil eingezogen: Statt von Machtworten war die nun abgebrochene Legislatur überwiegend von Dialog geprägt. Das „Experiment Minderheitsregierung“ konnte – trotz aller schlechten Prognosen zu Beginn – 20 Monate lang eine erfolgreiche Politik bestreiten. Dabei konnten auch inhaltlich klare Spuren hinterlassen werden: Die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, große Schritte zum Klimaschutzgesetz und auch der Einstieg in längeres gemeinsames Lernen oder das erste Gesetz zu Integration und Teilhabe!
 
Auf in den Wahlkampf – klare Verhältnisse schaffen!

 
Deswegen wollen wir jetzt dafür kämpfen, dass diese Koalition weiterarbeiten kann. Wir wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig. Klares Wahlziel muss ein gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu können!
 
Wir als GRÜNE JUGEND NRW wollen deshalb einmal mehr mit jung-grünen KandidatInnen und stacheligen Forderungen den Landtagswahlkampf bestreiten, denn wir wollen etwas bewegen: mit den Grünen und bei den Grünen, vom Münsterland bis in die Eifel. Lasst uns heute einen jungen, grünen und stacheligen Wahlkampf einläuten!

 
Wir haben 2 Monate: Auf geht’s - Grün geht weiter!

Alle Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung März 2012 im Überblick...