Eine Schule für alle, die Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren und die konsequente Förderung von regenerativen Energien - das sind einige der Forderungen der GRÜNEN JUGEND NRW für eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl.

Bei der Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende hat die GRÜNE JUGEND NRW ein Positionspapier mit ihren Forderungen beschlossen. Mit dem Landesvorsitzenden der Grünen, Arndt Klocke, diskutierten die Mitglieder, was die Grünen in einer Regierungsbeteiligung umsetzen sollten – und mit wem. „Eine Koalition kann die GRÜNE JUGEND NRW nur mit einer Partei befürworten, die Bereitschaft zeigt, unsere Ziele mit umzusetzen“, sagt Verena Schäffer, Sprecherin der GRÜNE JUGEND NRW. Mit Union und FDP sieht sie derzeit zu wenige Schnittmengen. Das gesamte Postionspapier finden Sie hier.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war das Thema Netzpolitik: Erst die Debatte vor und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass das digitale Zeitalter die Politik vor neue Herausforderungen stellt. "Wir müssen die Freiheit des Internets und den Datenschutz stärken, das Urheberrecht an die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft anpassen, und den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Mitwirkung über das Internet ermöglichen.“, fordert Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, „Wir stellen die Chancen des Netzes in den Vordergrund und versuchen Lösungen für Probleme zu finden anstatt nur einseitig die Gefahren zu betonen.“

In den vergangenen Jahren haben wir als GRÜNE JUGEND NRW viele Debatten in der grünen Partei angestoßen und gemeinsam mit den Grünen inhaltliche Konzepte für ein soziales und ökologisches NRW entwickelt. Nach fünf Jahren Oppositionsarbeit sind die Grünen wieder bereit zu regieren. Für die GRÜNE JUGEND NRW ist Regieren jedoch kein Selbstzweck, sondern muss einen sozial-ökologischen Politikwechsel zum Ziel haben. Wenn sich keine Mehrheit zur Umsetzung unserer Ziele findet, müssen wir konsequenterweise wieder in die Opposition gehen. Denn: Opposition ist nicht Mist, sondern unabdingbar für eine lebendige Demokratie!

Von einer grünen Regierungsbeteiligung erwarten wir mehr als ein paar halbherzige Reförmchen und warme Worte. Klimawandel, der Bildungsnotstand und die soziale Spaltung verlangen radikale Umbaumaßnahmen in Politik und Gesellschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, stellt die GRÜNE JUGEND NRW folgende inhaltliche Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag mit grüner Unterschrift:

Ein Kita-Platz für jedes Kind! Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss ersetzt werden durch ein neues Gesetz, das kleine Gruppengrößen, Finanzierung durch eine Gruppenpauschale und eine Ausbildung von ErzieherInnen auf dem FH-Niveau festschreibt. Beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen dürfen die Kommunen bei der Finanzierung nicht alleine gelassen werden.

Eine Schule für alle! Das mehrgliedrige Schulsystem muss zugunsten einer Schule für alle bis zum Ende der Pflichtschulzeit abgeschafft werden. Ein zweigliedriges System aus Gesamtschule und Gymnasium ist für uns keine Option. Die Gemeinschaftsschule muss eine inklusive Schule gemäß der UN-Konvention sein.

Neben einem Anreizsystem für die Kommunen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen bedarf es aber auch eines Sofortprogramms: Die Kopfnoten gehören abgeschafft. Anstelle von wenig aussagekräftigen Ziffernnoten von eins bis sechs sollen alternative Bewertungsformen erprobt werden. Das Schulleben muss demokratischer werden. Ein erster Schritt ist die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz.

Die Hauptschulen haben aktuell kaum noch Zulauf. Deshalb sollen sie nicht künstlich am Leben erhalten werden, sondern zugunsten längeren gemeinsamen Lernens auslaufen.

Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren! Bildung ist ein Menschenrecht, der Geldbeutel darf nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb dürfen an nordrhein-westfälischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2010/2011 keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Auch Langzeitstudiengebühren und nachgelagerte Studiengebühren lehnen wir ab.

Außerdem gehört das Hochschulfreiheitsgesetz abgeschafft. Stattdessen muss in die Qualität von Lehre und Forschung sowie den massiven Ausbau von Studienplätzen investiert werden, um insbesondere auch den AbsolventInnen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 einen Studienplatz anbieten und allen Bachelor-AbsolventInnen in NRW einen Master-Studienplatz garantieren zu können. Das Bachelor-Master-System muss komplett überarbeitet werden, um Leistungsdruck und der Verschulung entgegenzuwirken.

Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche! Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll gesenkt werden. Ein erster Schritt ist die Senkung auf 16 Jahre bei der Landtagswahl im Jahr 2015. Die Regelung, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden kommunalpolitischen Entscheidungen, miteinbezogen werden müssen, muss verbindlich werden.

Mehr politische Mitbestimmung für BürgerInnen! Um die BürgerInnen stärker in politische Entscheidungen zu integrieren, müssen BürgerInnenentscheide auch auf Landesebene Anwendung finden.

Soziale Infrastruktur fördern! Nach dem sozialpolitischen Kahlschlag von CDU und FDP muss die soziale Infrastruktur gefördert und zerschlagene Strukturen wieder aufgebaut werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern muss sichergestellt, Programme der Drogenhilfe ausgebaut, Institutionen der schwul-lesbischen Selbstverwatung gestärkt und echte Integration von Menschen mit einer Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen werden.

Erneuerbare jetzt! Die Subvention des Kohlebergbaus soll wie geplant auslaufen. Ab 2010 werden keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut und einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird NRW im Bundesrat nicht zustimmen. Außerdem muss die Erneuerbare- Energien-Verhinderungspolitik beendet, ein ökologisch-soziales Energiekonzept umgesetzt und die energetische Gebäudesanierung konsequent gefördert werden. Die zahllosen, geheimen Atomtransporte quer durch NRW müssen auf ein Minimum reduziert und die Planung und Durchführung transparent gestaltet werden. Die Förderung nuklearer Forschungsarbeit gehört eingestellt!

Die Erde unseren Kindern erhalten! Es darf keine weitere Privatisierung von Staatswald geben. Zudem muss die finanzielle Unterstützung ökologischer Landwirtschaft wieder eingeführt, die Fläche an Naturschutzgebieten erweitert und die massive Flächenversiegelung gestoppt werden. Die Kürzungen beim ÖPNV müssen rückgängig gemacht und Schiene und Radweg vor Straße und

Landebahn gestellt werden.

Kommunale Finanzen sichern! Wir lassen die Städte und Gemeinden in NRW nicht weiter ausbluten. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Kommunen eine realistische Perspektive auf schnelle Haushaltsanierung bekommen. Bei grüner Regierungsbeteiligung muss der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur, bei den Kultureinrichtungen und in der Jugendarbeit beendet werden. Das Land muss wieder finanzielle Verantwortung für seine Kommunen übernehmen.

Die genannten Punkte bilden die Grundpfeiler unserer Anforderungen an eine grüne Politik in NRW. Nur wenn diese Inhalte Eingang in einen Koalitionsvertrag finden, halten wir eine grüne Regierungsbeteiligung für sinnvoll.

Weder bei der FDP noch bei der CDU sehen wir derzeit ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit diesen Anforderungen. Mit den Unterschieden in Weltbild und Demokratieverständnis zwischen

Grünen und schwarz-gelben Koalitionären sehen wir unüberbrückbare Hindernisse für eine gemeinsame Zusammenarbeit.

Deshalb treten wir für einen Politikwechsel mit dem Ziel einer ökologisch gerechten und sozialen Gesellschaft ein. Die Chance dies zu verwirklichen sehen wir in einem linken Bündnis. Wir kämpfen für die Abwahl von Schwarz-Gelb und für ein solidarisches und ökologisches NRW mit starken Grünen!

Im Zentrum der LMV am Sonntag steht die Landtagswahl im Mai. Darüber
werden wir mit dem Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW,
Arndt Klocke, diskutieren. In einem Positionspapier wird die GRÜNE
JUGEND NRW beschließen, was sie inhaltlich von einer grünen
Regierungsbeteiligung erwartet.

Thematisch geht es bei der LMV um die Netzpolitik. Gerade erst in
dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die öffentliche Debatte vor und nach
dieser Entscheidung hat noch einmal gezeigt, dass das digitale
Zeitalter an die Politik und an unser Rechtssystem neue
Herausforderungen stellt.

Darüber will die GRÜNE JUGEND NRW am Wochenende diskutieren: Wie
wollen wir den freien Zugang zu Informationen, Bildern und Musik
gewährleisten und gleichzeitig AutorInnen und UrheberInnen fair
entlohnen? Wie sichern wir die Privatsphäre im Internet vor dem Staat
und vor Unternehmen? Wie kann Kriminalität im Internet bekämpft
werden, ohne die Freiheit des Einzelnen einzuschränken? Diese Fragen
stehen im Mittelpunkt der Debatte am kommenden Wochenende. Wir werden
in Workshops diskutieren und einen Leitantrag zum Thema verabschieden.

Wir freuen uns darauf

Arndt Klocke (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW)
Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen),
Max Löffler (Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND),

bei unserer Landesmitgliederversammlung begrüßen zu dürfen. Unsere
Gäste werden vor und nach ihren Workshops und Wortbeiträgen anwesend
sein. Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit einem unserer Gäste
haben, schreiben Sie uns bitte eine Mail an presse(at)gruene-jugend-nrw.de

Desweiteren werden die SprecherInnen des Landesvorstands, Verena
Schäffer und Eike Block, während der gesamten Veranstaltung für
Gespräche zur Verfügung stehen.

Interessante Termine für PressevertreterInnen:

Samstag, den 7. November:

15:30 bis 17:30 Uhr:

Workshops unter anderem mit Malte Spitz, Mitglied
des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.

Ab 19:30  bis 21:30 Uhr:  

Podiumsdiskussion: „Piraten und Grüne – Kontrahenten oder Verbündete?“ mit Julia Seeliger (Journalistin) und Christian Horchert (Piratenpartei), moderiert von Max Löffler (Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW)

Sonntag, den 8. November:

10:05 Uhr:

Grußwort des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND durch Max Löffler (Bundessprecher)
Im Anschluss: Grußwort von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes
von Bündnis 90/Die Grünen und Grußwort von Jasper Prigge, Sprecher von [`solid] NRW.

14:30 bis 15:45 Uhr:

Diskussion mit dem Landesvorsitzenden Arndt Klocke über die anstehende Landtagswahl und Verabschiedung eines Positionspapiers der GRÜNEN JUGEND NRW.
Im Anschluss: Präsentation der Landtagswahlkampagne der GRÜNEN JUGEND NRW.

Gerne stellen wir Ihnen abgetrennte Räumlichkeiten für Ihre Arbeit vor
Ort zur Verfügung. Falls Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen
möchten, schreiben Sie uns bitte eine Mail an
presse(at)gruene-jugend-nrw.de. Während der Landesmitgliederversammlung
und bei weiteren Fragen erreichen Sie mich unter: 0176-96881752.
Weitere Informationen sowie unseren Leitantrag und das vollständige
Programm der Mitgliederversammlung finden Sie hier.

Der Bundestag wird aufgefordert, die Wehrpflicht auszusetzen und stattdessen Freiwilligendienste stärker zu fördern!

Die Petition könnt ihr hier lesen in Kurzfassung (2 Seiten) und in Langfassung (147 Seiten). Weitere Informationen unter www.petition-wehrpflicht.de.

Online unterstützen: http://www.zentralstelle-kdv.de/petition.php

Doch Atomkraft bedeutet:

• 1. Massenhaft weiterer strahlender Atommüll – bei ungelöster Endlagerung.
• 2. Eine unkalkulierbare Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt – heute und in Tausenden von Jahren.
• 3. Hohe finanzielle Risikolasten für die BürgerInnen statt für die Betreiber
• 4. Wöchentliche, geheime Atomtransporte – auch durch NRW!
• 5. Eine Verstopfung der Stromnetze mit Atomstrom, statt Vorrang für grüne Energie.
• 6. Die Stärkung der Marktmacht der vier größten Energiekonzerne und deren Subventionierung auf Kosten dezentraler Energieversorgung

Daher fordern wir euch alle auf, am 24. April 2010, um 12:30 Uhr nach Ahaus zu kommen und dort gemeinsam und friedlich für eine Zukunft ohne Atomkraft zu demonstrieren!

Die derzeitigen parlamentarischen Mehrheiten machen klar, dass wir für unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen auf die Straße gehen müssen, denn nur eine starke Anti-AKW-Bewegung kann die schwarz-gelben Atompläne durchkreuzen. Wir werden damit auch ein deutliches Zeichen gegen CDU und FDP vor der Landtagswahl setzen. Mobilisiert in euren Basisgruppen, Freundeskreisen und Schulen/Unis/Betrieben und kommt mit Bannern und Transparenten nach Ahaus. Nur mit vielen Menschen erreichen wir den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft!

Infos unter: www.kein-castor-nach-ahaus.de

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/gruener-bildungskongress-in-gelsenkirchen.html

Zeit: 21.03.2010, 10.00 bis 17.30 Uhr

Ort: Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck (EGG), Laarstr. 41, 45889 Gelsenkirchen, www.e-g-g.de

Die Teilnahme ist kostenlos.

Schwerpunkt Netzpolitik

Kaum eine technische Neuerung hat unsere Lebensrealität so radikal verändert wie das Internet. Für uns ist es selbstverständlich geworden, innerhalb von wenigen Sekunden Informationen mit der ganzen Welt auszutauschen. Es gibt kaum jemanden, der nicht mit seinen Mitmenschen via Facebook, StudiVZ und Twitter kommuniziert oder bei Youtube Videos anschaut.  

Das digitale Zeitalter stellt aber auch ganz neue Herausforderungen an die Politik und an unser Rechtssystem.  

Wir müssen die Frage beantworten, wie wir den freien Zugang zu Informationen, Musik und Bildern gewährleisten wollen, wenn gleichzeitig die UrheberInnen fair entlohnt werden müssen.  

Wir müssen diskutieren, wie die Privatsphäre im Internet geschützt werden kann vor dem Schnüffelstaat auf der einen Seite und sammelwütigen Unternehmen auf der anderen Seite.  

Und wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie Kriminalität im Internet bekämpft werden kann, ohne die Freiheit der Einzelnen einzuschränken. Dies und noch viel mehr wird uns auf der kommenden LMV beschäftigen.

Organisatorisches  

Programm

Anträge

Wahlen/Bewerbungen

Anmeldung und Fahrtkosten

Wegbeschreibung

Wir freuen uns auf eine tolle Landesmitgliederversammlung mit euch. Wir sehen uns in Köln!  

Euer Lavo  

:>krass : Matthi, auf der nächsten Landesmitgliederversammlung

beschäftigen wir uns mit Netzpolitik. Wieso ist uns dieses

Thema so wichtig?

Matthi Bolte:

Das Thema Netzpolitik ist

wichtig, weil wir es heute

mit einer Gesellschaft zu tun haben, in der

Offline und Online Leben immer weiter

miteinander verschmelzen, in der es immer

stärker darum geht, dass Menschen

Informationen bekommen, dass sie sich

austauschen können und dass wir gemeinsam

kreativ werden können. Dafür ist das

Internet einfach das Medium schlecht hin.

Wir müssen es in der ganzen Gesellschaft

schaff en mit Internet leben und arbeiten

zu können, um die vielen Vorteile daraus

nutzen zu können. Hier ist es in den kommenden

Jahren die große Herausforderung,

allen Menschen einen Zugang zum

Internet zu ermöglichen. Ein Zurücklassen

von einzelnen Teilen der Gesellschaft,

kann sich eine Wissensgesellschaft wie

wir es sind, nicht mehr erlauben.

:>krass

Einer deiner politischen Schwerpunkte

ist die Netzpolitik - wo siehst du

die größten Baustellen auf diesem Gebiet?

Matthi Bolte:

Zum einen muss die Sicherheit

von Nutzerdaten gewährleistet sein

und im Moment gibt es da noch massive

Probleme. Es vergeht ja keine Woche in

der nicht irgendwo ein Datenleck bei großen

Internetcommunities oder Internetkonzernen

auftritt. „Der Spiegel“ hat diese

Woche die Titelstory, dass Google mehr

über uns weiß, als wir selbst und das ist

eine schöne Formulierung. Der Datensammelwahn

bei Konzernen ist zur Zeit sehr

stark ausgeprägt. Dann gibt es genau so

staatliche Überwachung im Internet. Thema

Vorratsdatenspeicherung: Hier muss

ein halbes Jahr gespeichert werden, was

ich im Internet tue. Das passiert natürlich

unter dem Deckmantel der Sicherheit

– aber es muss einfach die Freiheit im Internet

gewährleistet werden. Das ist eine

der großen Baustellen, das andere ist die

Frage nach dem geistigen Eigentum. Hier

sind in den letzten Jahren neue Möglichkeiten

aufgetaucht, wie Kulturgüter ihren

Weg durch das Internet fi nden können.

Das liegt jenseits der klassischen Verwertungswege.

Es kann nicht sein, dass alle

Menschen die künstlerische Inhalte austauschen,

kriminalisiert werden. Da muss

sich etwas ändern und deswegen schlagen

wir eine Kulturfl atrate vor.

„Deswegen schlagen wir eine Kulturfl atrate

vor.“

Und ein richtig großer Punkt ist, wie ich

schon angedeutet habe, die Frage nach

dem Zugang. Es gibt nach wie vor große

Gruppen in unserer Gesellschaft, die

keinen Internetzugang haben, oder den

Stellenwert nicht erkennen. Hierbei handelt

es sich um eine Frage der sozialen

Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass

bestimmte Schichten vom Internet ausgeschlossen

werden, weil sie es sich nicht

leisten können oder wollen, oder weil der

Bildungsstand es nicht mehr zulässt, mit

der Technologie fertig zu werden. Außerdem

muss man Menschen aller Altersklassen

an das Internet heranführen, weil

sonst viele Menschen von ganz wichtigen

Prozessen ausgeschlossen sind. Man

darf ja nicht nur über die Risiken, sondern

muss auch über die Chancen des

Internets reden. Hier sind Themen wie

Onlinedemokratie und Mitbestimmung

wichtig. Modellprojekte sind auf dem

Weg und auch die Verwaltung kann immer

weiter über das Internet abgewickelt

werden – auch wenn das einige Kommunen

nur machen, um Geld zu sparen.

:>krass

Du hast gerade die Datensicherheit

angesprochen. Kann ein einziger

Nationalstaat die BürgerInnenrechte

in der globalen Netzwelt garantieren?

Matthi Bolte:

Ich glaube das ist die große

Schwierigkeit. Das ist auch einer der

Gründe, warum viele Leute die Herausforderung

an die Sicherheit im Internet nicht

verstehen. Man muss erst mal anerkennen,

dass eine gewisse Anarchie, die im Internet

herrscht, auch den Reiz ausmacht.

Letztlich bräuchte man eine Regulierungsstelle,

die auf einer anderen Ebene angesiedelt

ist, als heute. Wir können heute

Konzernen vorschreiben, wie sie mit den

Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

umgehen müssen und wenn sie

dagegen verstoßen, werden sie mit einem

Ordnungsgeld belangt. Aber wo soll die Instanz

sein, die Ähnliches einem Konzern

vorschreibt, der seinen Server in den USA

hat und unsere Nutzerdaten verarbeitet?

„Wenn ich bei Google meine sexuellen

Vorlieben eingebe, dann muss ich damit

leben, dass ein Konzern, der weltweit operiert,

diese Daten über mich besitzt.“

Selbst wenn die USA dann bereit sind

einzugreifen, geht man mit seinem Server

auf die Cayman Islands oder auf irgendeine

Bohrinsel. Das ist die Schwierigkeit und

deshalb sollte man ein Bewusstsein bei

den Benutzerinnen und Benutzern schaffen,.

Wenn ich bei Google meine sexuellen

Vorlieben eingebe, dann muss ich damit

leben, dass ein Konzern, der weltweit operiert,

diese Daten über mich besitzt. Es geht

also auch um die Bildung über das Internet

– man muss nicht nur technisch in der

Lage sein mit der Technologie umgehen zu

können, sondern auch verstehen, wie man

diese Technologie in sein Leben einbindet.

:>krass

Es wird oft argumentiert,

das Internet dürfe kein rechtsfreier

Raum sein. Was entgegnest du hier?

Matthi Bolte:

An sich ist das Internet ein

regulierter Raum. Wenn man sich zum Beispiel

den Onlinehandel anguckt, gibt es da

mehr oder weniger sinnvolle Regularien.

Hier ist das Internet ein Handelsraum neben

vielen anderen. Genau so ist es mit der

tatsächlichen Kriminalität. Natürlich gibt

es auch im Internet Kriminelle. Für mich

ist es keine Frage, dass Menschen die im

Internet kriminell sind, dafür genau so belangt

werden, wie außerhalb. Ein Beispiel

dafür wäre das Phishing – also Ausspähen

von Kontodaten. Ob ich nun ein Programm

schreibe, um Onlinebankingdaten

auszulesen, oder ob ich eine Kamera am

Geldautomaten installiere, ist letztlich das

Gleiche. Das sind beides kriminelle Handlungen,

die beide belangt werden müssen.

Da gibt es inzwischen auch Mechanismen

für. Sobald so etwas bei den Sicherheitsbehörden

bekannt wird, werden entsprechende

kriminelle Inhalte gelöscht – das

ist ein sinnvolles Verfahren. Bei anderen

Dingen wie den kulturellen Gütern, wird

oft gesagt, dass es eine ganz große Katastrophe

ist, dass Menschen online Musikoder

Videodateien austauschen. Ich glaube

99% der Internetuser sind schon der

Meinung, dass Künstlerinnen und Künstler

Geld dafür kriegen müssen, dass sie

An sich ist das Internet ein

Kunst produzieren, aber es sind nun mal

genau so viele die meinen, dass es nicht in

Ordnung ist, dass sich eine Musikindustrie

unethische Summen daran verdient, dass

es Menschen gibt, die kreativ sind. Hier

sollte man also, statt so genannte Verbrechen

zu bekämpfen, eher die Verwertungs-

und Vermarktungswege ändern.

:>krass

Nach dem was du bisher genannt

hast - wie erklärst du dir da, dass

sich 15 grüne Bundestagsabgeordnete

bei dem Internetzensurgesetz enthielten,

statt dagegen zu stimmen. Fehlt es da

noch an Aufklärung?

Matthi Bolte:

Es ist schwierig. Ich habe

die letzten 5 Jahre Kinder- und Jugendpolitik

gemacht. Da ist die Frage Kinderschutz

natürlich immer prominent gestellt worden.

Hier gibt es manchmal Vorschläge,

die widersprechen jeder datenschutzpolitischen

Vorstellung. Beispielsweise wird

gesagt, man müsse jeden Schritt eine Kindes

staatlich überwachen können. Eigentlich

ist es nachvollziehbar, dass solche Forderungen

immer wieder kommen, denn

schließlich ist es irgendwo eine Aufgabe

der Allgemeinheit, dass die kleinsten Gesellschaftsmitglieder

besonders geschützt

werden. Ich glaube, dass sich diejenigen,

die mit „Enthaltung“ statt mit „Nein“ gestimmt

haben, nicht bewusst waren, was

andererseits auf dem Spiel stand. Dass

Freiheit im Internet genau so ein kultureller

Wert ist, wie im Offlinebereich, muss

einfach klar sein. Diese Vorstellung ist bei

vielen Leuten noch nicht in voller Stärke

angekommen. Da liegt es an den progressiven

Netzbürgerinnen und Netzbürgern

zu sagen:“Liebe Leute, das Internet ist ein

Gesellschaftsbereich in dem Freiheit herrschen

muss.“

:>krass

Sind da Erscheinungen wie

die Piratenpartei nützlich, um auf das

Problem aufmerksam zu machen?

Matthi Bolte:

Ich glaube, dass die Piratenpartei

im Moment ziemlich gehypt

wird. Sie ist mit allen Kinderkrankheiten

einer neu gegründeten Partei konfrontiert,

was sich ganz klar an ihrem Abgrenzungsproblem

nach Rechts zeigt. Man

wird sehen müssen, wie sich das weiterentwickelt.

Natürlich haben die Piraten

ein sehr wichtiges Thema angesprochen

und weil sie sich bei der letzten Bundestagswahl

ziemlich cool präsentiert haben,

haben sie dafür gesorgt, dass dieses wichtige

Thema eine größere Aufmerksamkeit

bekommen hat. Also bin ich aus der Sicht

eine Netzbürgers schon dankbar, dass die

Piratenpartei sogar bei den etablierteren

Parteien ein gewisses Bewusstsein geschaffen

hat. Dass sich dieses Phänomen

auf dem Niveau der Bundestagswahl halten

wird, kann ich mir aber nicht vorstellen.

Dafür gibt es einfach diese Lücken in

der Parteienlandschaft nicht, die die Grünen

in den Achtzigern und Die Linke Anfang

des Jahrzehnts schließen konnten.

:>krass

Du bist mit Verena unser

Spitzenkandidat bei der Landtagswahl

und stehst auf Platz 14 der Landesliste.

Was würdest du im Landtag

netzpolitisch bewegen können?

Matthi Bolte:

Der Landtag macht keine

Sicherheitsgesetze und auch keine Gesetze

zum Schutz des geistigen Eigentums.

Also könnten wir dort keine Kulturflatrate

einführen. Was wir aber machen können

ist, den Zugang zum Netz ermöglichen,

Demokratie im Netz stärken und NRW

zum Musterland in Sachen eGovernment

machen. Auch der Petitionsbereich des

Bundestags zeigt gut, wie Mitbestimmung

möglich ist – auch was Volksabstimmungen

angeht.

:>krass

Mensch sagt sich du twitterst

leidenschaftlich gern. …

M.: Ja, mach ich. (lacht)

:>krass

Ist unser Leben ohne Internet

überhaupt noch denkbar?

Matthi Bolte:

Das reizvolle am Internet

ist, dass es nicht wie eine Zeitung oder ein

Buch, kein Anfang und kein Ende hat. Man

findet mittlerweile eigentlich zu fast jedem

Thema etwas und jemanden der sich

damit beschäftigt. Und wenn man selbst

etwas zu Themen beitragen möchte, findet

man schnell Communities in denen

man gemeinsam arbeiten kann. Ich kann

heute Medien und Informationen austauschen,

ich kann zu Menschen überall auf

der Welt Kontakt herstellen – deswegen

ist das Internet einfach ein unheimlich interessantes

und buntes Medium.

:>krass

Bunt gefällt uns doch ganz gut. -

Ich bedanke mich.

Matthi Bolte:

Gerne.

Das Interview führte Gianmarco Crapa.

Artikel entnommen aus der <:krass-Ausgabe vom Februar 2010.

Matthi Bolte hat einen Blog: http://matthibolte.wordpress.com/

und einen Twitter: http://twitter.com/matthi_bolte

PolitikerInnen aller Parteien überschlagen sich mit neuen Ideen, wie man das Netz politisch gestalten kann. Mit zweifelhaftem Erfolg. Die Anpassung des Urheberrechts soll nun in eine dritte Runde gehen. Allen Ernstes werden Netzsperren und die Einführung von Zensurinfrastrukturen vorgeschlagen.

Die zum Teil hitzig geführte internationale Diskussion um „Internet Governance“ macht deutlich, dass es nicht nur von politischer Seite sondern auch in der Gesellschaft ein Ringen um die notwendigen „Rights and Principles“ im WWW gibt.

Es geht darum, zwischen den Forderungen der Transparenz und Freiheit des Netzes und dem Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre einen Weg zu finden. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der Vereinigten Staaten und den Ländern der europäischen Union bezogen, z.B. auf eine internationale Aufsicht.

Gerade wir Grüne als Bürgerrechtspartei sind hier gefragt, um Freiheitsrechte auch in der Online-Welt zu verteidigen. Wir wollen an einer fairen Lösung beim Urheberrecht arbeiten, die UserInnen nicht kriminalisiert und auch KünstlerInnen angemessen vergütet. Pauschale Vergütungsmodelle wie die sog. Kulturflatrate sind in aller Munde, aber wie kann das funktionieren? Der freie Zugang zu Wissen und Kulturgütern gehört zu den epochalen Errungenschaften des Internets und darf nicht eingeschränkt werden. Auch der Verbraucherschutz gehört auf die Agenda, wenn es um Grüne Netzpolitik geht.

In zwei Blöcken werden wir uns mit verschiedenen Fachleuten den Themen „Urheberrecht“, „Internet Governance“ und „Verbraucherschutz im digitalen Raum“ widmen. Zu allen Themen soll es ausreichend Zeit zur Debatte mit unseren Gästen geben.

Wir laden Sie und Euch dazu herzlich ein.

  
Programm

15.00 Uhr Grußworte
Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Bündnis 90/Die Grünen

15.10 Uhr Begrüßung
Monika Düker MdL, Innen- und rechtspolitische Sprecherin

15.15 Uhr Einführung in das Thema
Konstantin von Notz, MdB, Sprecher für Innen- und Netzpolitk

15.30 Uhr „Das Urheberrecht und die Freiheit des Internets: Ein unüberbrückbarer Gegensatz?“
Philipp Franke, Rechtsanwalt

16.00 Uhr Debatte im Plenum mit
Oliver Keymis MdL, Landtagsvizepräsident, Sprecher BAG Kultur
Florian Kuhlmann, AK Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf
Volker Beck MdB, parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher  für Menschenrechte
Moderation: Benjamin Müller, LAG Medien

17.00 Uhr Pause mit Bewirtung

17.30 Uhr „Wie übersetzen wir Grund- und Menschenrechte  im Internetzeitalter? Wie können Verbraucherrechte gesichert werden?“
Jan Schallaböck, Rechtswissenschaftler (Universität Kassel/Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW

18.10 Uhr Debatte im Plenum

18.50 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort
Johannes Remmel MdL und Monika Düker MdL

Ort: Landtag NRW, Raum E3 D 01

Anschrift: Platz des Landtags 1, 40221 üsseldorf

Kontakt und Anmeldung: Büro Monika Düker, Petra Berghaus
Tel: 0211/884-2560

E-Mail: petra.berghaus(at)landtag.nrw.de

Die Stadt Dresden hat es bisher nicht geschafft, diesem geschichtsrevisionistischen Spuk ein Ende zu setzen. Gegendemonstrationen liefen in den letzten Jahren meist ins Leere, wurden von der Stadt kriminalisiert und regelrecht bekämpft. Die Stadtoberen legten gemeinsam mit den Nazis Kränze zum Gedenken nieder, während sie jeden ordentlichen Protest gegen den Naziaufmarsch verhindert haben. Auch in diesem Jahr werden die Gegendemonstrationen massiv unterdrückt. In Berlin und Dresden mussten antifaschistische Initiativen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen über sich ergehen lassen, weil sie zu friedlichen Blockaden in Dresden aufrufen. Wir lehnen diese Repressionen ab – die Zivilgesellschaft hat ein Recht darauf, ihren Protest gegen diesen menschenverachtenden Aufmarsch auf die Straße zu bringen!

Im Jahr 2009 wurden im Anschluss an die Demonstration Busse von Gewerkschaften und anderen AktivistInnen von Neonazis überfallen, dutzende Menschen wurden brutal verletzt. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass die Gefahr von rechts und nicht von links droht. Es kann nicht sein, dass konservative Kräfte versuchen, Neonazis und Rechtsextreme mit autonomen und linken Gruppen gleichzusetzen. Statt sich endlich voll und ganz dem Rechtsextremismus anzunehmen, hängt die neue Bundesfamilienministerin einem historisch und politisch nicht haltbaren Extremismusvergleich an. Wir wehren uns massiv gegen jede Gleichsetzung der Bedrohung von Links und Rechts. Das Problem sind und bleiben die Nazis!

Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Umweltbewegung, globalisierungskritischen Gruppen und verschiedenen Aktionsbündnissen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den RassistInnen unsere Städte überlassen!

Die GRÜNE JUGEND, Jusos und Linksjugend [’solid] rufen gemeinsam dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen und sich den Nazis entgegen zu stellen.Wir brauchen jedeN EinzelneN, denn nur so können wir den Aufmarsch wirksam blockieren!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Nähere Infos im Special beim Bundesverband:

http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/dresden/index.html