§ 1 Geltungsbereich

Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Landesmitgliederversammlungen (kurz
LMV) der GRÜNEN JUGEND NRW. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem den
Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen und Kriterien für die
Beschlussfähigkeit. Die Regelungen der Satzung und des Frauenstatuts sind vorrangig
zu beachten. Vor allen anderen Regelungen hat diese Geschäftsordnung Vorrang.

§ 2 Öffentlichkeit

Die Landesmitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Jedes anwesende Mitglied kann die Nichtöffentlichkeit beantragen. Über den Antrag der Nichtöffentlichkeit wird mit einfacher Mehrheit entschieden. In dringlichen Fällen kann der Landesvorstand die Nichtöffentlichkeit herstellen. Gegen diesen Vorgang kann jedes anwesende Mitglied Einspruch erheben. Über den Einspruch wird mit einfacher Mehrheit der Landesmitgliederversammlung entschieden. Der Ausschluss einzelner Personen, die nicht Mitglied sind, ist in begründeten Einzelfällen auf dieselbe Vorgehensweise zu befassen.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:
    a) Antrag auf Schluss der Redeliste,
    b) Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge,
    c) Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,
    d) Antrag auf sofortige Abstimmung,
    e) Antrag auf Vertagung eines Antrages,
    f) Antrag auf Redezeitbegrenzung,
    g) Antrag auf eine Unterbrechung der Versammlung
    h) Antrag auf Ablösung des Präsidiums,
    i) Antrag auf ein Einberufung einer Frauenversammlung,
    j) Antrag auf Vetorecht nach Frauenstatut,
    k) Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.
  3. Die/der Antragsteller*innen begründen ihren Antrag kurz. Daraufhin wird eine ebenfalls kurze Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 4 Beschlussfähigkeit

  1. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
  2. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum Zeitpunkt der Feststellung angemeldet und in die Teilnehmendenlisten eingetragen haben.
  3. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des/der Antragssteller*innen die Pflicht, die Feststellung auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
  4. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste Landesmitgliederversammlung vertagt. In dringenden inhaltlichen Fällen entscheidet vorab der Landesvorstand.

§ 5 Tagesordnung

  1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur LMV beigefügt.
  2. Über die Tagesordnung entscheidet die LMV zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit.
  3. Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt Änderungsanträge an die Tagesordnung zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.

§ 6 Tagungsleitung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung ein Präsidium als Tagungsleitung.
  2. Das Präsidium kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch ein anderes Präsidium ersetzt werden. Die Abstimmung darüber findet geheim statt.

§ 7 Rederecht

Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder. Das Wort wird vom Präsidium erteilt.

Das Präsidium kann der LMV eine zeitliche Begrenzung der einzelnen Redebeiträge sowie eine Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge vorschlagen.

In begründeten Fällen hat das Präsidium das Recht zur Wortentziehung. Personen, die nicht Mitglied sind, kann auf Antrag jedes Mitgliedes mit einfacher Mehrheit der Landesmitgliederversammlung das Rederecht gewährt werden, Ausnahme hiervon bilden vom Landesvorstand eingeladene Gastredner*innen

§ 8 Abstimmungen

  1. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt.
  2. Auf Antrag eines Mitglieds kann eine Abstimmung geheim statt finden, wenn 5% der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern dem Antrag zustimmen.
  3. Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND NRW, welche eine LMV mit absoluter Mehrheit beschließt und ändert.

§ 9 Anträge

  1. Jedes Mitglied, sowie jeder Arbeitskreis, jede Basisgruppe und der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW hat das Recht einen Antrag an die LMV zu stellen.
  2. Anträge müssen 6 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.
  3. Die Anträge, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, müssen allen Mitgliedern durch den Landesvorstand in digitaler Form zugänglich gemacht werden.
  4. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die LMV muss den Status als Dringlichkeitsantrag mit einer absoluten Mehrheit bestätigen.
  5. Das Präsidium unterbreitet der Landesmitgliederversammlung einen Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

§ 10 Änderungsanträge

  1. Änderungsanträge können bis zur Behandlung der entsprechenden Stelle eines Antrags durch die Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die Annahme dieses Rückholantrags.
  3. Das Präsidium unterbreitet der Landesmitgliederversammlung einen Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

Diese Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW (GO LMV) wurde von der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW am 14. Juli 2012 in Oer-Erkenschwick beschlossen und auf der LMV in Gelsenkirchen, 08./09.11.2014 ergänzt (§2 und 7).