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§ 1 ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN

  1. Dem Landesvorstand gehören in der Regel an:
    1. die zwei gleichberechtigten Sprecher*innen
    2. die/der Landesschatzmeister*in
    3. die/der Politische Geschäftsführer*in
    4. vier weitere Mitglieder als Beisitzer*innen.
  2. Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte im Rahmen des Haushaltsplanes und auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.
  3. Der Landesvorstand entscheidet über die grundsätzlichen Fragen der Organisation der Landesgeschäftsstelle.
  4. Zeichnungsberechtigt für die Finanzangelegenheiten sind die Sprecher*innen, die/der Landesschatzmeister*in, die/der Politische Geschäftsführer*in und die/der Organisatorische Geschäftsführer*in im Auftrag des Landesvorstandes, sowie die/der Finanzreferent*in.
  5. Der Landesvorstand legt zu Beginn einer Amtszeit die inhaltlichen Aufgaben und Gremienzuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder fest.
  6. Die beiden Sprecher*innen, die/der Landesschatzmeister*in und die/der Politische Geschäftsführer*in bilden den Geschäftsführenden Landesvorstand. Dieser kann Entscheidungen zur internen Organisation der Landesgeschäftsstelle autonom treffen. Der geschäftsführende Vorstand hat den gesamten Landesvorstand über seine Entscheidung in angemessener Frist zu informieren. Sollte es zu Einsprüchen anderer Mitglieder des Landesvorstands kommen, ist eine Abstimmung im gesamten Landesvorstand mit einfacher Mehrheit notwendig.

§ 2 PERSONALANGELEGENHEITEN

  1. Der Landesvorstand ist Arbeitgeber für die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle.
  2. Der geschäftsführende Landesvorstand ist gegenüber den Mitarbeiter*innen wei­sungs­berechtigt.

§ 3 SITZUNGEN

  1. Alle Landesvorstandsmitglieder müssen rechtzeitig über Ort, Zeit und zu beratenden Punkte der Sitzung informiert werden.
  2. Eine Sitzung des Landesvorstandes ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens drei Mitglieder unter Nennung der zu beratenden Gegenstände verlangen.
  3. Die Sitzungen des Landesvorstandes gliedern sich in einen mitgliederöffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Die Teilnahme eines Redaktionsmitglieds des Mitgliedermagazins und eines Mitglieds im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND sowie Mitgliedern der Basis am öffentlichen Teil ist ausdrücklich erwünscht. Die Angestellten der Landesgeschäftsstelle nehmen nach Absprache mit dem Landesvorstand an den Sitzungen teil. Am nichtöffentlichen Teil nehmen außer den Mitgliedern des Landesvorstandes nur die Mitarbeitenden teil, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten.
  4. Rederecht auf den Sitzungen des Landesvorstandes haben seine gewählten Mitglieder. Alle unter §3.3 aufgeführten Personen nehmen mit beratender Stimme teil. Gästen kann auf Antrag Rederecht erteilt werden.
  5. Über die Sitzungen des Landesvorstandes ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll muss vom Landesvorstand genehmigt werden.

§ 4 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND BESCHLUSSFASSUNG

  1. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und gemäß §3.1 eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit kann auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt werden.
  2. Die Beschlussfassung sollte im Konsens der anwesenden Mitglieder erfolgen. Wird dieser nicht erreicht, entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  3. Zusätzlich kann die Beschlussfassung auch durch Telefon, E-Mail, Internet oder SMS hergestellt werden. Dabei sind Fristen zu setzen, die allen Mitgliedern des Landesvorstands eine realistische Chance zur Beteiligung bieten und es ist eine Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich. Bei einer Nein-Stimme ist die Mehrheit des kompletten Landesvorstands notwendig.
  4. Finanzwirksame Beschlüsse setzen in der Regel einen schriftlichen Antrag voraus, der eine Ausgaben-Übersicht enthält. Vor der Beschlussfassung ist in der Regel eine Einschätzung der/des Landesschatzmeister*in einzuholen.

§ 5 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

  1. Die Verantwortung für Publikationen des Landesverbandes liegt beim Landesvorstand.
  2. Der Landesvorstand veröffentlicht Pressemitteilungen und -informationen zu ver­schie­denen Themen.
  3. Die Veröffentlichung einer Pressemitteilung oder -information, die auf Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND NRW beruht, erfolgt nach Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern. Pressemitteilungen werden vor der Publikation allen Mitgliedern des Landesvorstandes zur Kenntnis zugeschickt. Bei Widerspruch von mindestens einem Mitglied bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses. Bei Pressemitteilungen, für deren Inhalt es noch keine Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND NRW gibt, bedarf es der Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitglieder des Landesvorstandes.
  4. Die Herausgabe von Publikationen durch Organe der GRÜNEN JUGEND NRW bedarf eines Mehrheitsbeschlusses.

§ 6 ÜBERGABE DER AMTSGESCHÄFTE

Wird ein neuer Landesvorstand gewählt, so hat der alte Landesvorstand für eine ordentliche Übergabe der Amtsgeschäfte zu sorgen.

§ 7 INKRAFTTRETEN

  1. Diese Geschäftsordnung tritt durch Beschluss des Landesvorstandes in Kraft.
  2. Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes.

Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND NRW wurde zuletzt auf der Klausurtagung im November 2016 in Wuppertal geändert.