§1 Wahlrecht

Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW.

§2 Personenwahlen

  1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

  2. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Versammlung in offener Abstimmung gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen durch.

  3. Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der Wählenden klar erkennbar sein. Als Ja-Stimme gilt ein „Ja“ und oder der Name der zu wählenden Person.

§3 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen

  1. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Er oder sie kann für eine*n einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insge­samt mit “Nein” ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.

  2. Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat. Sind nicht alle Plätze im ersten Wahlgang besetzt worden, kommt es zum zweiten Wahlgang.

  3. Im 2. Wahlgang dürfen nur diejenigen Kandidat*innen antreten, die im 1. Wahlgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten haben, mindestens aber doppelt so viele Kandidat*innen wie Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist hierbei die Reihenfolge der Ja-Stimmergebnisse aus dem 1. Wahl­gang.

  4. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.

  5. Sollten auch im zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt werden, kommt es zum dritten Wahl­gang.

  6. Im 3. Wahlgang dürfen doppelt so viele Kandidat*innen antreten wie noch Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Ja-Stimmergebnisse aus dem 2. Wahlgang. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los über den*die Kandidat*in, die im 3. Wahlgang erneut antreten darf.

  7. Im 3. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.

  8. Sollten auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt sein, wird das Verfahren neu eröffnet.

  9. Falls im 3. Wahlgang des 2. Wahlverfahrens kein*e Kandidat*in die erforderliche Stimmzahl erhält, gibt es zusätzlich einen 4. Wahlgang. Im 4. Wahlgang kann nur noch die Person antreten, die im 3. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, wer im 4. Wahlgang erneut antreten darf. Im 4. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

  10. Sollte auch im zweiten Wahlverfahren kein*e Kandidat*in die erforderliche Mehrheit erhalten, so wird die Wahl für den Platz auf die nächste Versammlung vertagt.

§4 Wahlverfahren mit nur einer/einem Bewerber*in

  1. Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen.

  2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen ab­gegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang darf nur die/der Bewerber*in teilnehmen, die/der auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen hat.

  3. Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält.

  4. Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlver­fahren keine Person gewählt wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

§5 Wahlen in gleiche Ämter

  1. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem jede*r Stimmberech­tigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter im jeweiligen Wahlgang zu besetzten sind, oder insgesamt mit “Nein” oder “Enthaltung” gestimmt wird.

  2. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.

  3. Das Wahlverfahren entspricht jeweils entweder dem in § 2 oder 3, je nachdem, ob es mehr Bewerber*innen als Ämter gibt (§ 3) oder genauso viele Bewerber*innen wie Ämter (§4).

  4. Frauenplätze und offene Plätze müssen in getrennten Wahlgängen gewählt werden. Bevor der Wahl­gang der offenen Plätze eröffnet werden kann, müssen die Wahl, die Auszählung der Stimmen und die Verkündung des Ergebnisses für die Frauenplätze erfolgt sein.

§6 Wahl des Landesvorstands

  1. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt: Sprecherin, Sprecher*in, Schatzmeister*in, politische(r) Geschäftsführer*in, zwei Beisitzerinnen, zwei Beisitzer*innen.

  2. Der Landesvorstand wird auf der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres auf ein Jahr gewählt.

  3. Der Landesvorstand wird auf der Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei Amtsjahren in Folge benötigt der/die Kandidat*in min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen.

  4. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die Landesmitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl des gesamten Landesvorstandes

§7 Votenvergabe

  1. Grundsatz, Begriffsbestimmung

    Gremien der GRÜNEN JUGEND NRW können Kandidaturen für Ämter und Mandate in anderen Organisationen, insb. der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW politisch unterstützen (Votum). Ein Votum enthält die Aussage, dass die unterstützte Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND NRW liegt, insb. dass die/der Kandidat*in geeignet ist, die politi­schen Ziele und Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND NRW in dem Gremium, für das sie/er kandi­diert, voranzubringen oder umzusetzen. Ein Votum berechtigt die/den Kandidat*in, es bei seiner Bewerbung anzuführen und damit zu werben. Darüber hinaus berechtigt und verpflichtet es niemanden.

  2. Voraussetzungen

    Um ein Votum können sich alle bewerben, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie sollten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW sein. Es können Voten für alle Gremien der Partei Bündnis 90/ Die Grünen NRW, aber auch anderer Organisationen, die den politischen Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND NRW nahe stehen, vergeben werden.

  3. Vergabeverfahren

    Voten können von der Mitgliederversammlung vergeben werden, nicht jedoch vom Landesvorstand. Das Recht anderer Gremien oder Gliederungen der GRÜNEN JUGEND, insb. Arbeitskreise, Kreis­verbände und Basisgruppen, Voten nach eigenen Regeln zu vergeben, bleibt unberührt. Es liegt in der Verantwortung der/des Kandidat*in, sich um ein Votum zu bemühen. Die Vergabe eines Votums ist nur nach Ankündigung eines entsprechenden Punktes in der Tagesordnung möglich. Die Voten­vergabe erfolgt in der Regel offen. Es muss jedoch auf Antrag eine geheime Abstimmung durchge­führt werden. Es wird zu Anfang des jeweiligen Tagesordnungspunktes durch die Mitgliederver­sammlung beschlossen, wie viele Voten vergeben werden. Wird mehr als ein Votum vergeben, gilt das Frauenstatut.

  4. Abstimmungsverfahren

    Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Liegen mehrere Bewerbungen für die gleiche Position vor, so erhält das Votum der oder diejenige, die/ der die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Gelingt dies bei der ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält diejenige/ derjenige, die/ der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keiner/keinem der Bewerber*innen, so findet eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur dieje­nige/ derjenige teil, die/ der bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Erhält er/ sie die absolute Mehrheit der Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als GRÜNE JUGEND NRW verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.

Diese Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND NRW wurde von der Sommer-LMV 2011 in Oer-Erkenschwick beschlossen und von der Landesmitgliederversammlung am 12. März 2017 in Walberberg zuletzt geändert.