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§ 1 ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN

  1. Der Landesvorstand setzt sich nach § 7 Abs. 2 der Satzung zusammen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird nach § 7 Abs. 3 der Satzung gebildet.
  2. Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte im Rahmen des Haushaltsplanes und auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.
  3. Der geschäftsführende Landesvorstand kann Entscheidungen zur internen Organisation der Landesgeschäftsstelle autonom treffen. Der geschäftsführende Vorstand informiert dabei den gesamten Landesvorstand in angemessener Frist. Sollte es zu Einsprüchen anderer Mitglieder des Landesvorstands kommen ist eine Abstimmung im gesamten Landesvorstand mit einfacher Mehrheit notwendig. Über grundsätzliche Fragen der Organisation entscheidet der Landesvorstand in einfacher Mehrheit.
  4. Zeichnungsberechtigt für die Finanzangelegenheiten sind die Sprecher*innen, die/der Landesschatzmeister*in, die/der Politische Geschäftsführer*in sowie Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Auftrag des Landesvorstandes.
  5. Der Landesvorstand bildet zu Beginn seiner Amtszeit Arbeitsgruppen, vergibt inhaltliche Aufgaben, verteilt Gremienzuständigkeiten sowie sonstige Zuständigkeiten an die einzelnen Vorstandsmitglieder.
  6. In Vertretungsfällen einzelner Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes entscheidet der Landesvorstand über eine Vertretungsregelung in einfacher Mehrheit im Konsens der zu vertretenden Person.

 

§ 2 PERSONALANGELEGENHEITEN

  1. Der Landesvorstand ist Arbeitgeber für die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle.
  2. Der geschäftsführende Landesvorstand ist gegenüber den Mitarbeiter*innen wei­sungs­berechtigt. Die politische Geschäftsführung koordiniert die Arbeit der Landesgeschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem geschäftsführenden Landesvorstand und erstattet dem Landesvorstand regelmäßig Bericht.

 

§ 3 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND BESCHLUSSFASSUNG

  1. Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse über digitale Kommunikationsmedien, sowie über seine Sitzungen und Telefonkonferenzen.
  2. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und fristgemäß eingeladen worden ist.
  3. In digitalen Kommunikationsmedien ist die absolute Mehrheit notwendig, in allen anderen die einfache Mehrheit der Anwesenden.
  4. Beschlüsse auf Sitzungen und Telefonkonferenzen werden fristfrei gefasst. Bei der Beschlussfassung via digitaler Kommunikationsmedien sind Fristen zu setzen, die allen Mitgliedern des Landesvorstands eine realistische Chance zur Beteiligung bieten.
  5. Finanzwirksame Beschlüsse setzen in der Regel einen schriftlichen Antrag voraus, der eine Ausgaben-Übersicht enthält. Vor der Beschlussfassung eine Einschätzung der/des Landesschatzmeister*in einzuholen. Näheres regelt die Erstattungsordnung des Landesvorstandes.

 

§ 4 SITZUNGEN

  1. Zu Beginn seiner Amtszeit legt der Landesvorstand Termine für seine Sitzungen fest. Die politische Geschäftsführung kann in Rücksprache mit dem restlichen Vorstand Sitzungen an- und absetzen. Eine Sitzung des Landesvorstandes ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens drei Mitglieder unter Nennung der zu beratenden Gegenstände verlangen.
  2. Alle Landesvorstandsmitglieder müssen rechtzeitig über Ort, Zeit und zu beratenden Punkte der Sitzung informiert werden.
  3. Die Sitzungen des Landesvorstandes werden von der politischen Geschäftsführung vorbereitet. Mit einer Frist von in der Regel zwei Tagen können alle Mitglieder des Vorstandes Vorlagen einreichen, die dann zur jeweiligen Sitzung behandelt und besprochen werden.
  4. Die Teilnahme eines Redaktionsmitglieds des Mitgliedermagazins und eines Mitglieds im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND sowie Mitgliedern der Basis am öffentlichen Teil ist ausdrücklich erwünscht. Die Angestellten der Landesgeschäftsstelle nehmen nach Absprache mit dem Landesvorstand an den Sitzungen teil.
  5. Die Sitzungen des Landesvorstandes gliedern sich in einen mitgliederöffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Am nichtöffentlichen Teil nehmen außer den Mitgliedern des Landesvorstandes nur die Mitarbeitenden teil, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten.
  6. Rederecht auf den Sitzungen des Landesvorstandes haben seine gewählten Mitglieder. Alle unter § 4 Abs. 5 dieser Geschäftsordnung aufgeführten Personen nehmen mit beratender Stimme teil. Gästen kann auf Antrag Rederecht erteilt werden.
  7. Über die Sitzungen des Landesvorstandes ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll muss vom Landesvorstand genehmigt werden.

 

§ 5 TELEFONKONFERENZEN

  1. Der Landesvorstand hält in der Regel wöchentlich eine Telefonkonferenz ab. Die Telefonkonferenz dient der allgemeinen Absprache im Landesvorstand, zur Berichterstattungen aus internen sowie externen Gremiensitzungen und zur Beschlussfassung. Der Vorstand bestimmt den Zeitpunkt der wöchentlichen Telefonkonferenz zu Beginn seiner Amtszeit.
  2. Die politische Geschäftsführung bereitet die Telefonkonferenzen vor.
  3. Zur Telefonkonferenz wird unter Angabe der Tagesordnung und den Einwahldaten mit einer Frist von einem Tag eingeladen.
  4. Die Telefonkonferenzen sind grundsätzlich nichtöffentlich.
  5. Über die Telefonkonferenzen ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll wird dem Landesvorstand zur Kenntnis vorgelegt.

 

§ 6 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

  1. Die Sprecher*innen vertreten die GRÜNE JUGEND NRW nach außen, sie sind insbesondere für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit zuständig. Für das Verfahren der Öffentlichkeitsarbeit beschließt der Landesvorstand ein eigenes Presse- und Öffentlichkeitsarbeitskonzept zu Beginn seiner Amtszeit.
  2. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird von den Sprecher*innen politisch verantwortet. Nach bestem Wissen und Gewissen interpretieren sie die politischen Beschlüsse vom Verband und Landesvorstand und gestalten im 6- Augen Prinzip gemeinsam mit dem*der Pressereferent*in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Sprecher*innen informieren den Landesvorstand laufend über ihre Arbeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Sprecher*innen erstellen zusammen mit dem*der Pressereferent*in den Wochenplan im Regelfall am Freitagmittag bei einem „Jour-Fix“. Sie schicken ihm alsbald dem Landesvorstand, der dann Rückmeldung geben – und wenn notwendig – Einspruch erheben kann. Spontane und aktuelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantworten die Sprecher*innen selbstständig, um eine hohe Flexibilität zu ermöglichen.

 

§ 7 ÜBERGABE DER AMTSGESCHÄFTE

Wird ein neuer Landesvorstand gewählt, so hat der alte Landesvorstand für eine ordentliche Übergabe der Amtsgeschäfte zu sorgen.

 

§ 8 INKRAFTTRETEN

  1. Diese Geschäftsordnung tritt durch Beschluss des Landesvorstandes in Kraft.
  2. Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes.

 

Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND NRW wurde zuletzt auf der Klausurtagung im November 2017 in Duisburg geändert.