Nazis? – NEIN, Danke,...Unser Land bleibt tolerant

Resolution der Grünen Jugend NRW beschlossen auf dem Basisrat am 21. Mai in Hamm

Acht Neonazidemonstrationen seit Juli 2003 allein in Hamm sprechen eine deutliche Sprache. Neben einem regelrechten Demonstrationstourismus durch das Land, haben die kameradschaftlichen Bündnisse eine „Sommeroffensive“ ausgerufen und machen ihre Drohungen wahr: Einschüchterung und Angriffe von antifaschistischen AktivistInnen und/oder nur „links“ aussehender Personen, spontane Flugblattaktionen in Fußgängerzonen – diese Aktionen zeigen, dass es sich nicht um vereinzelte Personen oder um singuläre, zufällige Aktionen handelt: Die Qualität der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet, ist erschreckend. Dadurch, dass die Gefahr von rechts lange Zeit totgeschwiegen oder verharmlost wurde, konnten sich gut durchorganisierte Strukturen entwickeln. Strukturen, die so weit gehen, dass Neonazis nicht mehr allein auf kommunaler Ebene wirken, sondern fast deutschlandweit agieren.

Ein Problem, welches die kleinen kommunalen Bündnisse kaum noch unter Kontrolle bekommen. Ein Problem, welches stetig wächst und durch die entstehende Angst vor rechtsradikalen Übergriffen Widerstand eindämmt und im Keim erstickt. Nur durch gut organisierte und vernetzte Gegenwehr kann der braunen Gefahr die Stirn und Einhalt geboten werden.

Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, dass überall dort, wo rechtsextreme Gruppen entstehen und wirken, zivilgesellschaftliche Bündnisse geschlossen werden, in denen sich die junggrünen Basisgruppen organisieren und beteiligen.

Diese Bündnisse müssen und dürfen sich nur mit einem Thema auseinandersetzen: Faschismus und Gewalt verhindern und friedlich bekämpfen!

Dabei dürfen wir keineswegs allein handeln, sondern müssen in Diskussionen und in einen Meinungs-, sowie Erfahrungsaustausch mit anderen Gruppen, Verbänden und Organisationen treten. Durch andere Organisationen, wie antifaschistische Gruppierungen, können Informationen über rechtsradikale Gruppen und deren Aktionen schneller eingeholt, bewertet und verbreitet werden. Das hilft dabei, den Schleier der Unwissenheit über deren wirkliche Intentionen, Wirkungskreis und Führungskader, den die Neonazis aus gutem Grund verbreiten, entgegenzuwirken.

Klar muss jedoch auch sein, dass Feuer niemals mit Feuer bekämpft werden darf! Gewalt darf auf keinen Fall legitime Option des Widerstandes sein. Gewalt von linker Seite wird von uns weder akzeptiert noch toleriert! Der Landesarbeitskreis Antirassismus muss dabei die Vernetzung der Basisgruppen übernehmen. So können Hilfestellungen gegeben werden, eine bessere Mobilisierung für „Gegenaktionen“ kann erfolgen und Strukturen, Parallelen, sowie landesweite Aktionsideen innerhalb der neofaschistischen Bündnisse können schneller erkannt werden. Dies hat eine Optimierung und Verbesserung der kommunalen Bündnisarbeit zur Folge, die dringend notwendig ist, um die Erfolgschancen der antifaschistischen Arbeit zu steigern. Das Bild der friedlichen Nazis und der gewaltbereiten Linken bei Demonstrationen hilft ganz allein den Rechten und gehört zu deren selbst gesetzten Zielen. Zum einen schaffen sie es so, dass Gegendemonstrationen schnell als gefährlich und wenig hilfreich angesehen werden. Zum anderen schaffen es die Rechtsextremen so, sich augenscheinlich Schritt für Schritt in die Gesellschaft zu etablieren. Spontane, meist friedliche Aktionen der Nazis in der Innenstadt tun ihr Übriges. Letztendlich macht sich die Ansicht breit, Nazis wären eine politische Minderheit, die friedlich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Ein solcher Umstand darf nicht hingenommen werden. Doch gilt es dabei auch ganz klar Position zu beziehen.

Wir müssen als linke Jugendorganisation einen Gegenpol zur zum Teil arg gewaltbereiten antifaschistischen Gruppierungen darstellen. Einen Gegenpol der nicht gegen, sondern zusammen mit den antifaschistischen Gruppierungen auftritt, dieser jedoch klar und bestimmt Grenzen aufzeigt und dazu beiträgt, dass Gegenveranstaltungen friedlich verlaufen. Nur so können mehr BürgerInnen für den Kampf „gegen Rechts“ mobilisiert werden. Nur so kann aufgezeigt werden, dass die Nazis Rechte und Werte eines Staates wahrnehmen, den sie zugleich bekämpfen und untergraben. Und nur so kann der braune Mob als etablierter Teil der Gesellschaft verhindert werden.

Die Grüne Jugend steht für ein tolerantes NRW, für ein weltoffenes Deutschland. Wir sehen die menschenverachtende Ideologie der Nazis als Verbrechen und nicht als Meinung.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, entsprechende Förderprogramme zu erhalten und auszubauen. Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Mittel für Aussteigerprogramme zur Verfügung zu stellen.

Wir werden nicht aufhören die Bevölkerung über das Thema aufzuklären, zu sensibilisieren und gegen die neofaschistische Gefahr zu mobilisieren.