Das Recht auf Nahrung

Frithjof Schmidt über die Nahrungsmittelkrise

Von Frithjof Schmidt

Die derzeitige Nahrungsmittelkrise ist auch Auswuchs eines schrankenlosen weltweiten Liberalisierungswahns.  Große, multinationale Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne beherrschen in zunehmendem Maße Angebot und Nachfrage auf den globalisierten Lebensmittelmärkten. Die Leidtragenden sind die Ärmsten der Armen, die sich schon bei geringen Preissteigerungen keine Grundnahrungsmittel mehr leisten können. Der Druck auf Entwicklungsländer ihre Märkte für ausländische Produkte zu öffnen und Schutzmaßnahmen für die eigenen Lebensmittelproduzenten zu verringern hat in vielen Ländern die ansässigen Bauern  in den Ruin getrieben. Diese Verknappung der Lebensmittelproduktion ist in den letzten Jahren mit einer deutlich gestiegenen Nachfrage nach Fleisch etwa in China und Indien zusammengekommen, was wiederum zu stärkerer Nachfrage nach Futtermitteln für Vieh geführt hat. Schließlich hat die Zunahme der Verarbeitung von Pflanzen zu Agro - Treibstoffen zu einer zusätzlichen Verknappung auf Teilmärkten wie etwa für Mais geführt.

Nur ein klares Umsteuern weg vom bedingungslosem weltweiten Handel hin zu dem Grundsatz: "lokal produzieren, lokal konsumieren" und zur Förderung von unabhängiger klein- und mittelständischer Nahrungsmittelproduktion vor Ort kann hier dauerhaft Abhilfe schaffen.

 

Unerschwingliches Essen

Dramatische Bilder von Hungerrevolten erreichen uns aus allen Gegenden des Globus: Bitterarme Haitianer, können sich die einfachste Nahrung, Fladen aus Lehm nicht mehr leisten, Kameruner demonstrieren unter dem Motto "Wir haben Hunger". Grund ist, dass sich Nahrungsmittelpreise in den letzten Monaten und Jahren weltweit massiv erhöht haben. Die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, FAO, berichtet, dass die Preise für die wichtigsten Grundnahrungsmittel wie Weizen, Reis und Wasser im letzten Jahr weltweit um  50 bis 100 Prozent gestiegen sind. Derzeit leiden 826 Millionen Menschen unter Hunger oder Mangelernährung, bald könnten es eine Milliarde sein, wenn die Preise weiter steigen. Denn: beim Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise um 1 Prozent, ist die Ernährungssicherheit von weiteren 16  Millionen Menschen gefährdet. Und die internationalen Hilfsprogramme stehen vor  dem Dilemma, wie sie die wachsende Zahl der Hungernden bei gleichzeitig knapper und teurer werdenden Lebensmitteln versorgen sollen.

 

Industrielle Exportproduktion im Norden

Doch die Lebensmittelhilfe stellt auch ein Teil des Problems dar.  Jahrzehntelanger Export von hoch subventionierten industriell hergestellten Lebensmitteln, vor allem aus den USA und Europa zum Abbau der eigenen Überschüsse, haben importierte Lebensmittel in Entwicklungsländern zeitweise so billig werden lassen, dass  Kleinbauern und Selbstversorger die eigene Produktion aufgeben mussten.  In den Verhandlungen über Freihandel - sei es im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) oder bilateraler Abkommen, wie den derzeit zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) - drängen die industrialisierten Länder auf die Öffnung der Märkte. Schutzmaßnahmen wirtschaftlich schwächerer Länder für ihre eigene Nahrungsmittelproduktion werden meist nicht akzeptiert.

 

Kleinbäuerliche Exportproduktion im Süden: eine gefährliche Abhängigkeit

Stattdessen wird den Bauern in den Entwicklungsländern die Produktion für den Weltmarkt empfohlen. Doch wer diesem Rat folgt ist oft schlechter dran als vorher. In Indien haben sich in den letzten Jahren tausende Bauern das Leben genommen, die ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. Viele von ihnen haben sich durch Umstellung auf alleinige Produktion von Exportgütern wie Tee von stark schwankenden Weltmarktpreisen und Großeinkäufern abhängig gemacht. Die weltweite Spekulation mit Lebensmitteln hat in den letzten Jahren stark zugenommen und den Großhändlern enorme Profite beschert, die in der Regel nicht bei den Kleinproduzenten mit ihrer geringen Verhandlungsmacht ankommen. Darüber hinaus sind Kleinproduzenten unfairer Konkurrenz mit industriellen Großproduzenten ausgesetzt, die deutlich geringere Produktionskosten haben und oft auch noch staatlich subventioniert werden.

 

Zunehmende Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen und Wasser

Sowohl durch die verstärkte Fleischproduktion (Futtermittelanbau und Viehhaltung) als auch durch die Verwertung von Pflanzen für die Treibstoff- beziehungsweise Energieproduktion auf Großplantagen ist eine zunehmende Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen und Wasser entstanden. Dies führt in vielen Ländern zum einen zur weiteren Rodung von Urwaldgebieten, zum anderen zur Verdrängung von kleinbäuerlicher Nahrungsmittelproduktion. Erfahrungen zeigen dabei, dass nicht nur bisher ungenutzte oder minderwertige Flächen für die Agrar-Energieproduktion verwendet werden, sondern oft sehr gute Böden, weil dort die Erträge höher sind. Das Problem ist dabei eine Verwertung von Pflanzen, die auch für den Nahrungskonsum geeignet sind und durch die so ein Verdrängungswettbewerb zwischen „Essen“ und Energie geschaffen wird. Hier sind im Rahmen des Agro – Treibstoffmarktes Fehlentwicklungen entstanden, die korrigiert werden müssen. Dagegen kann die Nutzung von Biomasse aus Reststoffen oder Pflanzen mit geringen Konkurrenzpotential zur Nahrungsverwertung wie zum Beispiel  Jatropha ein gesellschaftlich sinnvolles Konzept der Gewinnung von Bioenergie darstellen.

 

Spekulation

Einige ganz besonders drastische Preisausschläge nach oben und nach unten auf den Nahrungsmittelmärkten in den letzte Monaten erklären sich durch die zunehmende Spekulation großer Kapitalfonds, die nach der Krise auf den Immobilienmärkten auf die Rohstoffmärkte „ausgewichen“ sind. Dort spekulieren sie mit dem Kauf von Optionen auf zukünftige Ernten. Die „Spekulationszyklen“ liegen hierbei vor allem in einem Zeitraum zwischen sechs und zwölf Monaten und können kurzfristig zu einer drastischen Verknappung des Angebotes führen. So sind die Weizenpreise im ersten Halbjahr 2008 innerhalb weniger Wochen erst um sechzig Prozent gestiegen, dann um vierzig Prozent gesunken. Mögliche Kontrollinstrumente sind hier neben einem Verbot bestimmter Formen der Hedge-Fonds, eine entsprechende Besteuerung bestimmter Umsätze auf den Waren-Terminbörsen.

 

Klimawandel und Bevölkerungswachstum

Diese strukturellen Probleme der Weltmärkte und  des Welthandels werden verstärkt durch die Folgen des Klimawandels. Wüstenbildung, Wassermangel und extreme Unwetter zerstören immer mehr Ernten von Sri Lanka bis Kenia. Die anwachsende Weltbevölkerung steigert gleichzeitig die Nachfrage nach Nahrung.

 

Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung

Die  Antwort auf diese Herausforderungen kann nur in der konsequenten Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung liegen. Maßnahmen von Regierungen von Entwicklungsländern, Nahrungsmittelsicherheit und Selbstversorgung zu erreichen, dürfen nicht durch Freihandelsverhandlungen ausgehöhlt werden. Im Gegenteil, kleinbäuerliche, abwechslungsreiche und dezentrale, unabhängige Lebensmittelproduktion in Entwicklungsländern sollte deutlich stärker als bisher gefördert werden. Dazu gehört auch die gerechtere Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die verstärkte Investition in Forschung und Entwicklung und vor allem flächendeckenden Einsatz von lokal angepassten innovativen, ökologischen Anbaumethoden. Die Monopolstellung weniger großer Lebensmittel- und Agrarkonzerne und -händler muss gebrochen und kontrolliert werden. Die Spekulation durch Kapitalfonds auf den Nahrungsmittelmärkten muss eingedämmt beziehungsweise unterbunden werden. Das Konzept des Fairen Handels, bei dem Preise, Liefer- und Produktionsbedingungen zwischen Produzenten im Süden und Konsumenten im Norden partnerschaftlich festgelegt werden, sollte als Alternative hierzu weiter gefördert werden. Maßnahmen zur Stabilisierung von stark schwankenden Lebensmittelpreisen müssen geprüft werden, zum Beispiel durch Preisgarantiefonds, Mikrokredite und Systeme zur Risikoabsicherung, die sich an den Bedürfnissen der lokalen Produzenten orientieren.  Innerhalb der EU muss dringend die bisherige Agrarpolitik auf den Prüfstand. Jegliche Art von Exportsubventionen, auch indirekte, muss abgebaut werden.

Das Menschenrecht auf Nahrung kann nicht von den großen Konzernen gesichert werden. Es kann in Entwicklungsländern nur dauerhaft Wirklichkeit werden,  wenn lokale Produktion und Konsum gefördert und geschützt werden.

Unser Gastautor Frithjof Schmidt ist unter anderem Entwicklungspolitischer Sprecher der Gesamtfraktion Grünen/ FEA im Europäischen Parlament.