Europa macht "dicht"

Menschenunwürdiges Leben: Flüchtlinge in der EU

Fast täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten über Flüchtlinge, die bei ih­rer Flucht von Afrika nach Europa ums Leben gekom­men sind. Und die, die es bis nach Deutschland schaffen, werden in Massenunter­künfte gepfercht, dürfen ih­ren Wohnort nicht verlassen und nicht arbeiten gehen.

 

Aufgrund verschiedener Abkommen von südeuropäischen Regierungen mit nordafrikanischen Staaten wird es für illegale EinwanderInnen immer schwieriger von der Küste Nordafrikas abzulegen. Viele von ihnen haben bereits kilometerweite Märsche hinter sich und müssen nach Erreichen der Küste im Norden Afrikas eine erneute Wanderung antreten, um weiter südlich zu starten. Mittlerweile ist die Überfahrt zum europäischen Zielufer bis zu 2.500 km lang und dauert oftmals 1 bis 2 Wochen, obwohl die Meerenge von Gibraltar gerade mal 13 km breit ist. Die häufig überfüllten Flüchtlingsboote sind oft schon

marode und tragen so mit zu dem tödlichen Risiko bei.

 

Flüchtlinge
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt als Flüchtling, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politische Überzeugung verfolgt wird.
Binnenflüchtlinge fliehen innerhalb ihres Landes und überschreiten keine internationalen Grenzen. Flüchtlinge, die ihre Heimat aus ökonomischen Gründen verlassen, werden als Wirtschaftsflüchtlinge oder „illegale Einwanderer“ bezeichnet. Die Zahl der Umweltflüchtlinge, welche ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen verlassen, wird in den nächsten Jahren schätzungsweise stark anwachsen. Die beiden letzten Gruppen werden häufig nicht als Flüchtlinge anerkannt.

Im letzten Jahr wurden die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta für ihre menschenverachtenden Grenzanlagen bekannt. Diese sind mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und durch Patrouillen gesichert, was jedes Jahr Tausenden von illegalen Einwanderern das Leben kostet. Die meisten MigrantInnen werden direkt nach ihrer Ankunft auf europäischem Boden, ohne die juristische Bearbeitung des Asylverfahrens einzuhalten, zurück gebracht. Dies geschieht obwohl bereits einige Fälle bekannt geworden sind, bei denen Menschen in der Wüste ausgesetzt oder ins Meer geworfen wurden.

 

Europa wird so zu einer Festung, die sich trotz allen Reichtums von den Sorgen und Nöten der Menschen außerhalb abschottet. Denn obwohl die Staaten der EU zu den reichsten der Erde gehören, werden Flüchtlinge immer noch vorwiegend von viel ärmeren Ländern aufgenommen (so werden z.B. die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan zu Tausenden vom Tschad in Flüchtlingslagern untergebracht).

 

Es gilt deshalb die Fluchtursachen zu minimieren, anstatt die Grenzen nach Europa dicht zu machen und Folgen zu bekämpfen. Dafür bedarf es einer umfassenden Entwicklungshilfe und lokaler Bildungsprogramme für die Bevölkerung in den Herkunftsländern. Gleichzeitig muss die legale Einwanderung vereinfacht werden, damit Flüchtlinge sich nicht mehr dem lebensbedrohlichen Risiko der bisherigen gefährlichen Wege nach Europa aussetzen müssen.

 

Die EU muss endlich dafür sorgen, dass die tödlichen Grenzanlagen abgebaut werden. Zudem brauchen die Hauptzielländer, wie z.b. Griechenland und Spanien, finanzielle Unterstützung von der EU, damit die Flüchtlinge mit humanitärer Hilfe versorgt werden können.

 

Des Weiteren müssen die EU-Agrarsubventionen abgeschafft werden, durch die der afrikanische Markt und folglich die Existenzgrundlagen vieler Menschen zerstört werden. Die EU-Fischereipolitik verstärkt hierbei die Armut in Afrika noch; europäische Schiffe fischen die afrikanische Küste ab und vernichten damit die Lebensgrundlage vieler Fischer in Afrika.

 

Situation in Deutschland

 

In Deutschland angekommen sind die Flüchtlinge immer noch nicht in Sicherheit. Sie werden oft in überfüllten Lagern untergebracht, wo sie auf engstem Raum mit anderen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Häufig sprechen die EinwanderInnen verschiedene Sprachen und können sich untereinander nicht verständigen. Die medizinische Versorgung bleibt den Flüchtlingen häufig verwehrt, was für psychisch Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge besonders schlimm ist.

 

Duldung
Die Duldung ist eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern. Dieser befristete Status kann immer wieder verlängert werden (Kettenduldung).

Die Zahl der geduldeten Menschen in Deutschland liegt bei rund 200.000, davon leben etwa 120.000 Menschen schon länger als fünf Jahre in Deutschland. Sie leben unter ständiger Angst abgeschoben zu werden. Geduldete Kinder dürfen zwar eine allgemeinbildende Schule besuchen, aber keine Berufsausbildung

machen. Außerdem haben Geduldete keine Arbeitserlaubnis, was ihnen die Möglichkeit zur Lohnarbeit und Selbstständigkeit nimmt. Diese wichtigen Integrationschancen sollten den Menschen nicht genommen werden. Außerdem benötigen sie kostenlose Sprachkurse und besonders für Frauen sollten Rechtskurse angeboten werden, damit sie über ihre Rechte als Frau in Deutschland informiert werden.

 

Auf der Innenministerkonferenz im November soll über eine neue Bleiberechtsregelung diskutiert werden, die ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis als Bleiberechtskriterium vorsieht. Diese Forderung ist problematisch und kaum zu erfüllen, da der Status der Duldung keine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Für eine neue Bleiberechtsregelung darf der Aufenthaltsstatus nicht an die Lebensunterhaltssicherung gebunden sein. Menschen mit Behinderungen, Traumatisierte und psychisch Kranke, alte Menschen und Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, brauchen einen besonderen Schutz. Illegale EinwanderInnen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern geflohen sind, müssen endlich als Flüchtlinge anerkannt werden. Aber auch so genannte Umweltflüchtlinge, die ihre Heimat aufgrund von Umweltzerstörungen und Naturkatastrophen verlassen müssen und deren Zahl in den kommenden Jahren stark anwachsen wird, benötigen die Annerkennung als Flüchtling. Die Innenminister der Länder sollten sich verpflichtet fühlen die Kettenduldungen endlich abzuschaffen, da auf den Menschen ein enormer psychischer Druck aufgrund von Angst vor der Abschiebung lastet.

 

Abschiebung
Die behördlich erzwungene Ausreise von Menschen („Rückführung“), die häufig nachts, ohne Vorankündigung und zum Teil mit Fesselungen oder ruhigstellenden Medikamenten durchgeführt wird.

In Neuss befindet sich die einzige Frauenabschiebehaftanstalt in NRW, in Büren

 eine der größten Abschiebehaftanstalten für Männer. Schon bei geringen Vergehen droht den Flüchtlingen ein Strafverfahren. Die Haftbedingungen sind menschenunwürdig, denn die Häftlinge werden auf engstem Raum untergebracht und nach Geschlechtern selektiert, wobei man keine Rücksicht auf Familien nimmt. Die Verständigung der Häftlinge untereinander ist schwierig, da sie häufig verschiedene Sprachen sprechen, außerdem fehlt es oft an juristischer Vertretung. Die Haftdauer kann bis 18 Monaten dauern. Um dieser Haft zu entgehen sind verzweifelte Selbstverletzungen und Suizide keine Seltenheit. Die Haftbedingungen sind unbedingt zu verbessern, die Selektionen müssen endlich abgeschafft werden, denn Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse!

 

In der Diskussion über die Verhinderung von Zwangsverheiratungen kamen Pläne der Bundesregierung auf, das Ehegattennachzugsalter von 18 auf 21 Jahre anzuheben und die Vorweisung von Kenntnissen der deutschen Sprache zu fordern. Es ist allerdings völlig illusorisch von nachziehenden Ehegatten Sprachkenntnisse zu verlangen, da es in vielen Orten keine Sprachkurse gibt, die finanziellen Möglichkeiten fehlen oder sie AnalphabetInnen sind. Auch die Erhöhung des Nachzugsalters ist aussichtslos im Kampf gegen Zwangsverheiratungen, was selbst Frauenrechtsorganisationen sagen. Betroffen von dieser Regelung sind jedoch alle MigrantInnen und Flüchtlinge.
Für uns ist es selbstverständlich, beliebig von einer in die andere Stadt zu fahren. Für Geduldete gilt die Residenzpflicht, was bedeutet, dass sie den Landkreis, in dem sie wohnen bzw. der ihnen zugeteilt worden ist, nicht verlassen dürfen. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden, damit die Menschen die Möglichkeit haben sich frei zu bewegen, um z.b. ihre Familie zu besuchen.

 

Menschen ohne Papiere
„Illegale“ besitzen keine Papiere und halten sich heimlich in Deutschland auf – unter schwersten sozialen Bedingungen.

Flüchtlinge haben hier kaum Rechte; ihnen fehlen wesentliche Grundrechte, wie z.b. das Versammlungsrecht und die Vereinigungsfreiheit. Außerdem werden sie von Arbeitgebern häufig ausgenutzt, da ihnen das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und das Recht Betriebsräte zu gründen oft nicht zugestanden wird. Die Debatte um Flüchtlingsschutz ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik in den Schatten getreten. Deshalb ist es so umso wichtiger Organisationen, wie Pro Asyl und die medizinischen Flüchtlingshilfen, zu unterstützen, die mit Kampagnen, wie z.b. „Kein Mensch ist illegal“, immer wieder auf die Lage von Flüchtlingen aufmerksam machen. Es kann aber nicht nur Aufgabe von den  NROs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sein, sich für Flüchtlingsschutz einzusetzen. Die politischen Parteien sind insbesondere dazu aufgerufen für Menschenrechte zu kämpfen!

 

Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend, in der Krass 3/2006