Farbe bekennen gegen Rassismus und Faschismus

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine offensive Politik gegen Rassisten und Faschisten.

Zu einer solchen Politik gehören:
 
Aufklärung über politische Ziele, Methoden, Äußerungen, Aktionen und Anschläge von Rechtsradikalen;
 
Verschärfte Kontrolle rechtsradikaler Aktivitäten;
 
Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten für Verbote rechtsradikaler Propaganda sowie von Organisationen und Parteien;
 
eine harte Bestrafung rassistisch motivierter Gewalttaten;
 
eine effektive Antidiskriminierungspolitik zum Schutz von MigrantInnen, Lesben und Schwulen, Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen und anderen Hauptopfergruppen rechtsradikaler Gewalt;
 
die aktive Förderung von Zivilcourage innerhalb der Bevölkerung.

Aus der Geschichte lernen

Es ist unfassbar, dass rund 55 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und dem damit verbundenen Untergang des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in Deutschland immer noch Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung, ihrer politischen Gesinnung oder ihrer Obdachlosigkeit beschimpft, verfolgt, gehetzt, verletzt und sogar kaltblütig getötet werden. Insbesondere junge Menschen "schmücken" sich mit faschistischen Symbolen und verabreden sich zum "Ausländer klatschen" oder zur Jagd auf Minderheiten. Der Faschismus gipfelt derzeit in der Errichtung so genannter "national befreiter Zonen".

Bereits Anfang der 90er Jahre rückte nach der Wiedervereinigung der Faschismus durch besonders brutale Anschläge in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit. Doch leider wurden die Opfer aus Städten wie Rostock, Solingen und vielen anderen Orten schnell - viel zu schnell - vergessen. Die Lichterketten zum Gedenken an die Opfer des Rassenhasses verloren schnell ihre Kraft. Obwohl in den letzten 10 Jahren immer wieder auf die Gefahr durch die neuen Faschisten - auch und gerade durch Bündnis 90/ DIE GRÜNEN - hingewiesen wurde, haben sich weder der Großteil der Gesellschaft noch der konservativen Politiker ernsthaft mit ihnen auseinander gesetzt. Nun sehen wir uns einer bundesweit organisierten, schlagkräftigen und aktiven Rechten-Front ausgesetzt. Dies ist kein Wunder, wenn zumeist konservative Politiker mit Parolen wie "Das Boot ist voll" und "Kinder statt Inder" das gesellschaftliche Klima vergiften. So bekämpfte die CDU ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht jenseits des alten Blutrechtes mit einer rechtspopulistischen Unterschriftenaktion. Statt sich durch klare Bekenntnisse zu der historischen Verantwortung der Deutschen und den Folgerungen aus der deutschen Geschichte zu bekennen und die sozialen Probleme der Menschen in den neuen und alten Bundesländern zu lösen, wurde das Asylrecht mit großer Mehrheit im Bundestag ausgehöhlt. Helmut Kohl versprach blühende Landschaften im Osten - ohne Kosten für die Menschen im Westen. CDU/ CSU und FDP weigerten sich anzuerkennen, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Politik trug nicht zur Bekämpfung des Rechtsextre-mismus bei, sondern war vielmals Stichwortgeber für Rechtspopulisten und ebnete den sozialen Boden für den neuen Faschismus. Forderungen Rechtsradikaler werden oftmals durch konservative Parteien umgesetzt.

Antifaschistische Politik

Statt einer symbolischen Politik der Lippenbekenntnisse gegen Rechts in den frühen 90er Jahren, muss jetzt eine ernsthafte, vielfältige und breit angelegte Initiative gegen den Nährboden des neuen Faschismus gestartet werden. Dazu bedarf es nicht nur politischen Entscheidungen und den konsequenten Vollzug von Gesetzen durch Verwaltung, Justiz und Polizei, sondern auch eine nachhaltige Sensibilisierung der Bevölkerung sowie Belohnung und Schutz für zivilcouragierte Menschen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher:

 
Kritisch aufklären über Ideologie, Aktivitäten und Symbole der neuen Faschisten! In den Medien, in Schulen, am Arbeitsplatz und in Vereinen muss stetig aufgeklärt werden: über die demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele, gewaltsame Anschläge und Übergriffe, ideologische Formeln, Aktionsformen, Strukturen und über verbotene Symbole/ Geheimsymbole der neuen Faschisten. Dies ist eine Aufgabe weit über Sommerlöcher hinaus! Alle BürgerInnen sollen wissen, was es bedeutet, wenn jemand in ihrem Umfeld die "88", den "Hammer des Thor", weiße Schnürsenkel oder bestimmte Aufnäher trägt.
 
Im Gespräch bleiben! Eltern, MitschülerInnen und ArbeitskollegInnen sollten sich dafür interessieren, welche Publikationen gelesen, welche Internetseiten besucht werden und welche Musik gehört wird und mit gefährdeten jungen Menschen darüber im Gespräch bleiben. Sie benötigen dafür qualifizierte Beratung und Informationen.
 
Zivilcourage belohnen! Faschistische und rassistische Äußerungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Rechten Straftätern muss couragiert entgegen getreten werden. Menschen, die Opfer geschützt oder Aufklärung über den neuen Faschismus voran getrieben haben, müssen stärker öffentlich gewürdigt werden. Wir fordern die Einrichtung eines Fonds für Opfer rechtradikaler Gewalt, aus dem Menschen, die beim Dazwischentreten gegen rechte Gewalt verletzt wurden, entschädigt werden. Darüber hinaus fordern wir, kostenfrei Trainingsprogramme zur Deeskalation und zur Stärkung des Selbstbewusstseins anzubieten.
 
Konsequent Antidiskriminierungspolitik durchsetzen! Wir fordern die Bundesregierung auf, die rechtliche Gleichstellung von MigrantInnen und Homosex-uellen weiter voranzutreiben. Die von Rot-Grün durchgesetzten Regelungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht und zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen zügig umgesetzt bzw. weiterentwickelt werden. Härtefallregelungen für ein gesichertes Bleiberecht von lange hier lebenden MigrantInnen sind auszuweiten. Das Wahlrecht muss auf alle Menschen, die länger als 3 Jahre in Deutschland leben, ausgedehnt werden. Menschen mit Behinderungen sind verstärkt zu unterstützen, um an Alltag und Arbeitswelt gleichberechtigt partizipieren zu können. Die soziale Lage von Obdachlosen ist zu verbessern. Um vor Diskriminierungen wirksamer zu schützen, fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz.
 
Menschenrechte achten! Der Verfassungsgrundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist in Deutschland noch lange nicht umgesetzt. Die praktizierte Abschottungspolitik gegen MigrantInnen und eine rigide unmenschliche Abschiebepraxis mit Flughafenverfahren und Abschiebehaft sind mit diesem Anspruch nicht zu vereinbaren. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass AsylbewerberInnen auch unter Rot-Grün nur 80% der Leistungen von SozialhilfeempfängerInnen erhalten und sie nicht arbeiten gehen dürfen. Menschen fremder Herkunft sind ein Beitrag zur Vielfalt und sind eine Bereicherung für uns. Ihnen darf das Recht auf eine eigene kulturelle und religiöse Identität nicht abgesprochen werden. Die Förderung zum Erwerb der deutschen Sprache muss zur besseren Verständigung ausgebaut werden. Wir wollen Multikulti staat Assimilation!
 
Soziale Ursachen rechtsextremer Gesinnung mildern! Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ursachen sind: - die Verminderung der Arbeitslosigkeit, - eine Ausbildungsplatzgarantie, - Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, - Schaffung attraktiver Jugendfreizeitangebote, - die Ächtung von Gewalt im Elternhaus.
 
Konsequent informieren über rechtsextremistische Parteien und Gruppen! Rechtsextremistische und faschistische Parteien und Gruppen sind u.a.: Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU), "Die Republikaner" (REP), die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), das "Deutsches Kulturwerk", "Die Freie Kameradschaft", und die "Sauerländer Aktionsfront" (SAF). Diese Organisationen müssen konsequent beobachtet werden. Verfassungsschutzberichte alleine greifen dabei zu kurz: Kritische Informationen über Ziele und Aktivitäten müssen medienwirksam verkommuniziert werden. Dabei sind die Hauptakteure zu nennen.
 
Verbote ernsthaft prüfen! Verbote führen i.d.R. zum Überwechseln in nahestehende Parteien und Organisationen, zum Agieren im Untergrund oder zur Neuformierung. Trotzdem ist es wichtig, alle Anhaltspunkte für ein Verbot zu sammeln und bei wahrscheinlicher Durchsetzbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Rassistische Parteien erhalten Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung und nutzen diese sicher nicht zur demokratischen Willensbildung, sondern zur Verbreitung ihrer ausländer- und minderheitenfeindlichen Ideologien. Konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und faschistischem Hintergrund! Die ernsthafte Bestrafung von Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund ist beizubehalten. Nur bei einem deutlichen Sinneswandel, können Strafen zur Bewährung verkürzt werden. Während der Verbüßung von Haftstrafen muss gewährleistet sein, dass faschistische Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus nicht fortgeführt werden können. Statistische Daten über die Anzahl rechtsextremer Straftaten dürfen gerade unter Rot-Grün nicht verharmlosend kleingerechnet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Ausmaß rechter Gewalt ungeschminkt an die Öffentlichkeit zu bringen. Rückkehr in die Gesellschaft ermöglichen! Besonders Jugendlichen mit diffusen rechtsradikalen Ansichten muss durch Aufklärung und sozialpädagogische Betreuung die Rückkehr in die Gesellschaft möglich sein. Nicht das Konzept der "akzeptierenden Jugendarbeit" ist dabei unser Maßstab, sondern das Ziel der Einzelbetreuung und -therapie nach schwedischem Vorbild.

Verabschiedet auf der Jahreshauptversammlung in Ahlen/ Westfalen am 08. September 2000