Forderungen zu einem baldigen Stopp von Rüstungsexporten

Glaubwürdigkeit nicht durch Waffenlieferungen untergraben

Gerade vor dem Hintergrund des Deutschen Nein zum Irakkrieg ist es wichtig, etwas gegen Rüstungsexporte zu unternehmen. Friedenspolitik ist nämlich nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht durch gleichzeitige Waffenlieferungen moralisch untergraben wird.

Waffenlieferungen stellen eine Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Landes dar, da sie Regierungen schwächen und Regimes stärken können.

Gleichzeitig schaffen sie Abhängigkeiten zwischen Ländern, die einen Politikwechsel gerade in Krisenregionen erschweren.

Dem seit 2000 jährlich erscheinende Rüstungsexportbericht fehlen viele wichtige Informationen wie Stückzahlen der Güter, finanzielle Details, beteiligte Firmen etc. nicht.

Auf gesamteuropäische Sicht sind die Rüstungsexportberichte aufgrund unterschiedlicher Datenerhebungsmethoden nicht vergleichbar.

Die Grüne Jugend NRW ist gegen Rüstungsexporte und fordert eine wesentlich restriktivere Exportpolitik:
 
Alle Exporte in Länder, in denen die Menschenrechtskonvention nicht geachtet wird, müssen sofort gestoppt werden
 
Der dt. Rüstungsexportbericht muss um die fehlenden Angaben ergänzt werden
 
Es müssen auf europäischer Ebene Kriterien für einheitliche Rüstungsberichte geschaffen werden, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Die Europäische Union sollte durch ein entsprechendes Gesetz dafür sorgen, das Verschieben von Waffen durch Re-Expansion zu verhindern.
 
Die Kategorisierung der Empfängerländer in EU- Mitgliedsstaaten, Nato, Natogleichgestellte Länder und Drittländer darf nicht als Messlatte für Exporte genommen werden, da werden, da diese darüber hinwegtäuscht, dass es keine "guten" Rüstungsexporte gibt. Jeder fördert das Wettrüsten und somit die Kriegsgefahr, außerdem können auch an EU- Mitgliedsländer gelieferte Waffenteile in Krisengebiete weiterexportiert werden. Die Deklaration ist also irreführend.
 
Verstärkter Einsatz für weltweite Kontrolle von Rüstungsexporten im Rahmen der UNO und umfassende regelmäßige Waffeninspektionen in allen Ländern.

beschlossen am 5. April 2003