Nein zum Krieg gegen den Irak!

Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt einen Militärschlag gegen den Irak grundsätzlich ab.

Gleichzeitig verurteilen wir das irakische Schreckensregime und die von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen -

Dennoch darf sich die Bundesrepublik Deutschland an kriegerischen Handlungen gegen den Irak nicht beteiligen.

 

Eine nicht durch eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates legitimierte Militärhandlung der USA gegenüber dem Irak verstößt gegen das Völkerrecht.

 

Aber auch eine legitimierte Aktion birgt fatale Risiken für die Stabilität der Nahost-Region und der gesamten Welt. Das dadurch zu erwartende Zusammenbrechen des militärischen Zusammenschlusses gegen den Terror könnte einen Flächenbrand in arabischen und islamisch geprägten Staaten entstehen lassen.

 

Oberstes Ziel internationaler Einflussnahme muss die Durchsetzung der UN-Resolutionen zur Analyse des militärischen Potentials des Iraks sein. Gleichzeitig muss sich friedlich für einen demokratischen Wandel im Irak und die Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt werden.

 

Aufgabe der Weltgemeinschaft ist es auch, Waffenlieferungen an den Irak konsequent zu verhindern. Zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung muss aber auch ein Nachdenken über die Embargo-Politik der UN erlaubt sein, sie darf sich nicht ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen der USA ausrichten.

Jegliche Versuche der USA, andere Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates in ihrem Sinne durch wirtschaftspolitischen Druck zu beeinflussen, lehnen wir ab.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass sich die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, Regierungsmitglieder und der GRÜNE Bundesvorstand gegen einen Irak-Krieg und eine deutsche Beteiligung daran engagieren. Gleiches gilt für die deutschen VertreterInnen im UN-Sicherheitsrat.

 

beschlossen auf der JMV am 2. November 2002 in Mülheim