GRÜNER Erfolg: das Lebenspartnerschaftsgesetz

Der Entwurf eines "Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zur Beendigung der Diskriminierung lesbischer und schwuler Gemeinschaften" ist ein historischer Durchbruch.

Er ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer solidarischen Zivilgesellschaft.

GRÜN-rot steht im Wort bei Lesben und Schwulen und ist dabei, dieses einzulösen. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren einen achtbaren Etappensieg erzielt.

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler PartnerInnenschaften mit gegengeschlechtlichen Ehen durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft".

Wir sagen: Gleich viel Recht für gleich viel Liebe! Die Verbindung zweier Menschen ist schützenswert - egal ob homo, bi oder hetero. Es ist unmodern und sozial ungerecht, wenn schwule und lesbische Paare vor dem Gesetz wie Fremde behandelt werden. Schwule und lesbische Verantwortungsgemeinschaften sind anzuerkennen und wertzuschätzen. Die rechtliche Absicherung durch die Eintragung auf dem Standesamt bedeuten, Vielfalt anzuerkennen und BürgerInnenrechte auf bisher Benachteiligte auszudehnen. Das LPartG zieht somit einen Schlussstrich unter die jahrzehntelange Geschichte strafrechtlicher Verfolgung und rechtlicher und politischer Diskriminierung. Toleranz reicht nicht aus - Liebe verdient Respekt.

 

Wir begrüßen den Gesetzentwurf: Er ist GRÜN pur! Er nimmt niemandem etwas weg, sondern schafft vielmehr Rechtssicherheit für LebenspartnerInnen. In Ländern, die lesbische und schwule Gemeinschaften per Gesetz anerkannt haben, ist deren Akzeptanz deutlich gestiegen. Auch bei einem Teil derjenigen, die das Rechtsinstitut für sich persönlich ablehnen, gibt es einen Konsens: die, die wollen, sollen die Möglichkeit zum "JA-Wort" haben!

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

 

    * Wir fordern die Bundesregierung auf, das LPartG in diesem Jahr erfolgreich und zügig zu verabschieden.

      

    * Wir fordern die SPD auf, im Bundesrat keine Abstriche im Gesetzentwurf hinzunehmen, sondern gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion um die weitestgehende Lösung zu kämpfen.

      

    * Wir fordern insbesondere Gerhard Schröder und Renate Künast auf, offensiv für die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" zu werben.

      

    * Wir fordern die Bundesregierung auf, Gespräche und Diskussionen mit allen lesbischen und schwulen Organisationen zu führen.

      

    * GRÜN-rot soll vor dem Ende der Legislatur ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz verabschieden. Es muss Menschen vor Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts, eines Handicaps/ einer Behinderung, ihrer ausländischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit und aufgrund ihrer sexuellen Identität schützen.

      

    * Wir fordern das vollständige Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Das ist ein selbstverständliches Gebot der Gerechtigkeit.

      

    * Wir fordern die Abschaffung aller Ehe-Vergünstigungen (u.a. Ehegattensplitting) zugunsten einer stärkeren Kinderförderung. Weder Ehepaare (DINKS = dopple income no kids) noch gleichgeschlechtliche Paare sind finanziell zu fördern, sondern Familien.

      

    * Wir fordern GRÜN-rot auf, das Modell der "Bedarfsdeckenden Grundsicherung" für alle auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Auch Alleinlebende und Menschen, die in neuen Patchwork-Lebensformen leben, brauchen einen Rechtsrahmen.

 

CDU/CSU: "Mitten im Leben"? - Mitten im Mittelalter!
FDP: Heuchelei + Wahlbetrug!

 

CDU und CSU sind dabei, zu rechtspopulistischen Parteien zu werden. Erst die integrationsfeindliche und rassistische Hessen-Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft, jetzt die diskriminierende Merkel-Kampagne gegen gleichgeschlechtliche Paare ("Toleranz ja, Ehe nein"). Die CDU will minderheitenfeindliche Stimmungen zu Wählerstimmen machen. Die Qualität einer Demokratie lässt sich aber daran messen, wie eine Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht. Wer gegen Lesben und Schwule polemisiert, braucht sich über Homosexuellenfeindlichkeit nicht zu wundern: er fördert sie. Wer wie die C-Parteien für die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren kämpft, schürt Ressentiments und Vorurteile. Für CDU und CDU sind Lesben und Schwule minderwertig. Ungleiches sei ungleich zu behandeln - sonst geht in Bayern und anderswo das Abendland unter. Schließlich wusste Stoiber schon immer: Wer über Gleichstellung nachdenke, könne gleich "über Teufelsanbetung diskutieren".

Stichwort Teufel, Beispiel Baden-Württemberg: In Stuttgart hat die NPD erst vor kurzem gegen die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" demonstriert und ist mit Hass-Parolen gegen Schwule und Lesben durch die Straßen gezogen. Wer wie MP Erwin Teufel wenige Tage danach mit einer Straßenkampagne gegen die Rechte einer Minderheit droht, der hat den politischen Kompass verloren.

 

Ein Statement zur FDP: Wer 16 Jahre nichts für Lesben und Schwule bewegt, aber vieles versprochen hat, ist unglaubwürdig. Der FDP-Entwurf ist ein Skandal. Er schafft neue Ungerechtigkeiten und ist verfassungswidrig.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Oppositionsparteien auf:

 

    * im Sinne von Lesben und Schwulen dem GRÜN-roten Gesetzentwurf im Bundesrat vorbehaltlos zuzustimmen und parteitaktische "Spielchen" zu unterlassen

      

    * ihre moralisierende und altmodische Blockadehaltung aufzugeben

      

    * sich endlich vorurteilsfrei und sachlich an der Debatte zu beteiligen

      

    * endlich anzuerkennen, dass notarielle Regelungen alleine nicht ausreichen

      

    * dass sich Frau Merkel für ihre diffamierende und erfolglose Postkartenkampagne bei den Lesben und Schwulen entschuldigt und

      

    * dass sich Herr Teufel für seinen Aufruf zu einer Straßenkampagne gegen Lesben und Schwule entschuldigt

 

Der Diskriminierungskurs von CDU/ CSU und FDP ist schäbig, unanständig und völlig inakzeptabel.

 

 

Unsere Zukunftsvisionen:

 

Wir begrüßen die GRÜN-rote Gesetzesinitiative eines LPartG. Die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" ist aber langfristig nicht der Weisheit letzter Schluss. Zunehmende Individualisierung und Pluralisierung erfordern neue kreative Ansätze jenseits aller Denkblockaden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, langfristig weitergehendere Modelle zur rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen zu entwickeln.

Ziel muss ein Modell sein, das allen Lebensweisen - egal ob lesbisch, schwul, bi oder hetero, alleine zu zweit oder zu mehreren lebend, mit oder ohne Kind/ern, usw. - gleiche rechtliche Möglichkeiten zur Absicherung gibt. Dies ist Voraussetzung, um die völlige Chancengleichheit aller Lebensstile zu verwirklichen.

Jedem Mensch muss das Recht gegeben werden, selbst zu entscheiden, wer zu seiner Familie gehört. Familie ist nicht zwangsläufig da, wo Verwandtschaft ist und nicht nur da, wo Kinder sind. Entscheidend ist doch, dass mensch füreinander da ist!

Leitbild einer zukünftigen emanzipatorischen Politik, die alle Lebensformen umfasst, soll daher sein: Familie ist da, wo Nähe ist!

 

Verabschiedet auf der JHV in Ahlen am 10. September 2000