Nein zu Forderungen der SPD - Grüne Positionen stärken

Die derzeitige Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen ist allein von der SPD provoziert.

Anscheinend möchte die SPD und möchte vor allem Peer Steinbrück von den miserablen Umfragewerten für die SPD und den internen Streitigkeiten der Genossen ablenken.

 

Bündnis 90/Die Grünen NRW dürfen sich von der rücksichtslosen und plumpen Vorgehensweise der NRW-SPD nicht beeindruckt zeigen, sondern müssen selbstbewusst ihre Positionen vertreten. Dazu gehört Unnachgiebigkeit u.a. bei den Themen Nachtflug, Verwaltungsreform, Kohlesubventionen und Flughafenausbau. Hier haben die NRW-Grünen im bisherigen Verlauf der Koalitionskrise ihre richtigen Inhalte gegenüber der SPD konsequent vertreten, was die GRÜNE JUGEND NRW ausdrücklich begrüßt. Als Beispiel dafür ist das Scheitern des Metrorapid-Projektes zu sehen, was der finanzpolitisch vernünftigen Position der NRW-Grünen zu verdanken ist.

 

Die Ankündigung der NRW-FDP, für eine Koalition in NRW nicht mehr zur Verfügung zu stehen, werten wir als Stärkung der grünen Position in den aktuellen Verhandlungen.

 

Die von der NRW-SPD veröffentlichten Positionspapiere kommen wegen der o.g. Konfliktpunkte der Aufkündigung des Koalitionsvertrages gleich, der jedoch für uns die einzige Basis für die Arbeit der NRW-Koalition bis 2005 sein kann. Auf den neuerlichen und dem Koalitionsvertrag entgegen stehenden Forderungen der SPD kann keine zukunftsorientierte, ökologisch nachhaltige und sinnvolle Politik für NRW basieren. Nachdem uns schon der Koalitionsvertrag schwere Zugeständnisse abverlangte, sind die aktuellen Positionen der SPD eine klare Kampfansage an die Grüne Partei, welche sich durch die Genossen nicht zu stillen Wunsch-Koalitionspartnern umformen lassen darf. Ein konsequentes Eintreten für ihre richtigen Positionen muss das Ziel der Grünen sein. Die Zeit, in der Formelkompromisse reichten, um Konfliktpunkte zu entschärfen, ist vorbei. Nun geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der Landespolitik in NRW, in der es einen starken grünen Faktor geben muss. Geben die Grünen in NRW jetzt nach, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dies als Schwäche interpretiert würde - und diese Interpretation wäre richtig. Es bestünde die Gefahr, dass die Kommunalwahl 2004 und die nächste Landtagswahl 2005 zu einem Fiasko für die Grünen würden.

 

Rot pur darf nicht das Leitmotiv einer rot-grünen Koalition sein. Sollte die NRW-SPD von ihren Forderungen, die dem Koalitionsvertrag entgegen stehen, nicht abrücken, so ist allen Grünen Landesdelegierten und v.a. den junggrünen Landesdelegierten ein Beharren auf den Inhalten des Koalitionsvertrages zu empfehlen. Wenn dies durch die Sturheit der SPD ein Ende der Koalition bedeutet, so ist diese Konsequenz in Kauf zu nehmen.

 

angenommen auf der LMV am 29. Juni 2003 in Bonn