Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen

Faultierprämie oder Voraussetzung für ein Leben in Würde

Passend zur BDK der Grünen Ende November und der Jahresmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW am 17. und 18. November zum Thema Armut findet am Dienstag, 13. November, um 19 Uhr eine Veranstaltung rund um das Thema soziale Sicherung statt.

Barbara Steffens, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, diskutiert mit Sven Lehmann, Mitglied im Landesvorstand der Grünen und ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend NRW, über das bedingungslose Grundeinkommen und Alternativen zu dieser Idee.

Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen sind in dieser Frage gespalten. Die Befürworter des Grundeinkommens weisen darauf hin, dass Arbeit – nach 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit – auch in Zukunft knapp sein wird und mit Steuergeldern "subventionierte" Beschäftigung künstlich die Illusion, Vollbeschäftigung sei möglich, aufrechterhalte. Auch beklagen sie, dass derzeit Hartz-IV-EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, jeden Job zu jeden Bedingungen anzunehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstütze dagegen ein Leben in Würde und Freiheit.

Gegner dieser Idee argumentieren, dass Arbeit als solche sinnstiftend sei und maßgeblich zur gesellschaftlichen Integration beitrage. Sie betonen, dass bei den Dienstleistungen (beispielsweise im Gesundheitsbereich) noch viele Stellen geschaffen werden könnten und PolitikerInnen sich nicht von dem Auftrag, Arbeit zu schaffen, verabschieden dürfen. Zudem sei ein gleiches Grundeinkommen für alle kaum zu bezahlen (Kosten von etwa 570 Milliarden Euro im Jahr). Darüber hinaus würde es das Ende jeglicher Sozialpolitik bedeuten, da die individuelle Bedürftigkeit des einzelnen nicht berücksichtigt werden soll.

Unabhängig von der grundsätzlichen Haltung zum bedingungslosenGrundeinkommen stellt sich die Frage sowohl nach seiner Höhe (Sozialhilfesatz oder deutlich mehr) als auch nach seiner Finanzierung (beispielsweise durch eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer).

Veranstalter der Diskussion sind die Leverkusener Grünen, die ins „Treibhaus“, Mühlheimer Straße 7a nach Leverkusen einladen. Eine Wegbeschreibung ist hier zu finden.