Zukunft der Arbeit: Arbeit mit Zukunft!

GRÜNE JUGEND NRW +++ Landesmitgliederversammlung Gelsenkirchen 20.8.2005 +++

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die Besorgnis erregende Situation von

Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt, die Verteilung von Arbeit und die Struktur des Arbeitsmarktes machen dieses Politikfeld zu einer der größten Herausforderungen, vor denen Politik steht.

 

Die Praxis der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte war zu sehr darauf beschränkt, Arbeitssuchende in Erwerbsarbeit zu vermitteln, statt einen Diskurs über die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu führen. Mit einer nie gekannten Steuersenkungspolitik wurde Unternehmen eine Anreizstruktur geschaffen, die aber nicht zu mehr Jobs, sondern bloß zum Ausbluten der öffentlichen Haushalte geführt hat. Große Konzerne und Unternehmen wie die Deutsche Bank schreiben Rekordrenditen und entlassen gleichzeitig tausende ArbeitnehmerInnen. Die bestehende Arbeit in der Bundesrepublik ist darüber hinaus ungleich verteilt und nicht nachhaltig, da bislang zu wenig in Forschung und Innovation investiert wird.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert mit Nachdruck ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen eine Doppel-Strategie, die zum einen die  estehende Arbeit gerechter verteilt und qualitativ gestaltet und die zum  nderen durch eine Umkehr in der staatlichen Steuer- und Beschäftigungspolitik die Schaffung moderner und innovativer Erwerbsarbeit fördert. Der Schwerpunkt muss dabei vor allem im Dienstleistungs- und Wissenssektor liegen.

 

Wissen ist Macht – Wissen schaf(f)t Arbeit

 

Die Zukunft unserer Volkswirtschaft liegt im Wandel hin zur  issensgesellschaft. Bildung und Qualifikation sind die  Schlüsselvoraussetzungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Die progressive Bildungspolitik, die Grüne und Grüne Jugend seit der Diskussion um die internationalen Vergleichsstudien TIMSS, PISA und IGLU erarbeitet haben, ist der Schlüssel zu diesem Zugang, da sie die Steigerung von Leistungspotenzial mit einem gerechten Zugang zu Bildung für alle Kinder vereint.

 

Die Grünen haben hier ein Alleinstellungsmerkmal. Eine Zugangsgerechtigkeit besteht im deutschen Bildungssystem nicht, der

sozioökonomische Status des Elternhauses entscheidet über den Bildungserfolg der Kinder. Die frühe Selektion im Alter von zehn – und in NRW unter Schwarz/Gelb bald neun Jahren – stigmatisiert Kinder und beschneidet früh ihre Bildungsbiografie.

 

Aussortieren, Zersplitterung in eine Vielzahl von Schulformen, anti-pädagogische Disziplinierungsmaßnahmen wie Nicht-Versetzung, Abschulung, Ziffern- und Kopfnoten und die immer noch weit verbreitete Praxis des Frontalunterrichts sind teuer, leistungsfeindlich und falsch.

 

Schule bereitet nicht in die erster Linie auf den Arbeitsmarkt vor, sondern hat die Persönlichkeitsbildung eines jeden jungen Menschen zu unterstützen und ihm Kompetenzen statt wirtschaftsgerechtes, eindimensionales Wissen zu vermitteln. Die Weiterentwicklung des Kindergartens, in dem Talente früh gefördert und Defizite ausgeglichen werden müssen, zu einer Regeleinrichtung für alle Kinder, die Stärkung der Grundschulen und die Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit in der Sekundarstufe sind daher die Voraussetzung für eine Verbesserung des Bildungsgrades in Spitze und Breite. Gerade davon profitiert auch die Wirtschaft.

 

Die Berufsbildung in der Schule muss neben der Vermittlung allgemeiner Kompetenzen und Werte gezielter als heute stattfinden. Der Kontakt der Schulen zu ausbildenden Betrieben in der Region und zu öffentlichen Trägern der Berufsberatung muss verbessert werden. Wir brauchen eine professionellere und individuellere Berufsberatung, die auf Stärken und Schwächen der SchülerInnen eingeht.

 

Doch Bildung hört natürlich nicht in der Schule auf. Der Wandel zur Wissensgesellschaft muss konsequent vollzogen werden. Wir brauchen eine

nachhaltige und zielgerichtete Investitionssteigerung in den Bereichen  Bildung und Forschung, deren Anteil am BIP muss – wie in den erfolgreichen PISA-Staaten – erhöht werden. Dafür wollen wir alle staatlichen Subventionen abbauen, die ökologisch schädlich und gesellschaftspolitisch veraltet sind. Die Ansiedlung moderner Unternehmen der Informations- und Kommunikations-Technologien (IuK) und Dienstleistung wollen wir durch regionale Cluster-Bildung fördern und unterstützen. Die Selbstbestimmung der Regionen muss hier gewahrt bleiben, da nur so ein präziser Zuschnitt auf die Bedürfnislage der jeweiligen Region gewährleistet werden kann.

 

Eine Grundlage für den Wandel zur Wissensgesellschaft und damit zur Zukunftssicherung unserer Volkswirtschaft liegt damit in der Stärkung unserer Hochschulen. Zwangsgebühren, die bis zum ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erhoben werden, konterkarieren dieses Ziel, da sie viele junge Menschen mit Potenzial von höherer Bildung fernhalten. Wir lehnen daher alle Modelle, die im Erststudium Gebühren für Studierende verursachen, grundsätzlich ab.

 

Jugendarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen, Unternehmen in die Pflicht nehmen: Gerechte Ausbildung für Alle!

 

Jugendarbeitslosigkeit ist eines der gravierendsten Probleme unserer Gesellschaft. Auch in NRW gibt es Regionen mit Arbeitslosenzahlen von über 15% bei jungen Menschen. Unsere Gesellschaft muss wahrnehmen, dass Arbeit nicht einzig den Zweck des Geldverdienens hat, sondern auch ein Symbol der Teilhabe, der Mitgestaltung, der Integration ist, und damit hohe Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl und auf die Identität gerade von jungen Menschen hat.

 

Die Politik muss gewährleisten, dass Jugendlichen der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht schon vor der Ausbildung verschlossen wird. Hier müssen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Instrumente wie eine Ausbildungsplatzumlage für nicht-ausbildende, aber ausbildungsfähige Betriebe sind ein erster Schritt, um dieses Ziel zu verwirklichen.

 

Auszubildende haben neben vielen Pflichten auch Rechte, die es von den Unternehmen und Betrieben zu wahren gilt. Gerade im Umgang mit ihren Auszubildenden haben Unternehmen eine hohe soziale und pädagogische Verantwortung. Zu viele Betriebe kommen dieser Verantwortung nicht nach. Sie sind jedoch schwer zu erfassen, denn oftmals trauen sich die  Auszubildenden nicht, gegen schlechte Behandlung oder Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz anzugehen. Daher wollen wir die Mitspracherechte der Interessensvertretungen der Auszubildenden ausbauen und ihre Einflussmöglichkeiten stärken.

 

Flexibel und gerecht - Arbeit mit Qualität für alle!

 

Arbeit darf nicht nur funktional auf das Geldverdienen ausgerichtet sein, Arbeitszeit ist auch Lebenszeit. Uns ist es wichtig, dass diese Arbeit qualitativ

gestaltet ist. ArbeitnehmerInnenrechte sind ein hohes Gut. Wir wehren uns gegen das Dogma der letzten Zeit, unter dem Vorwand der Globalisierung und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit den Schutz der ArbeitnehmerInnen immer weiter zurück zu schrauben. Uns ist es wichtig, dass der Kündigungsschutz in Deutschland nicht weiter gelockert wird. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dies nicht zu mehr Beschäftigung führt.

 

Soziale Standards am Arbeitsplatz müssen weiter ausgebaut werden, wir wollen die Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen beibehalten. Unternehmen, die sämtliche Beschäftigten am Umsatz beteiligen, profitieren von einer gesteigerten Produktivität und motivierterem Arbeitsklima.

 

Auch die ökologischen Standards müssen weiter angehoben werden.

Unternehmensberatungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten von Unternehmen durch integrierte Umweltschutzmaßnahmen deutlich gesenkt werden können. Zudem werden nicht nur betriebliche Kosten verringert, sondern auch die Entstehung von volkswirtschaftlichen Schäden werden verhindert. Mangelnder Umweltschutz ist für viele Krankheiten verantwortlich und verursacht enorme Folgekosten im Gesundheitssystem.

 

Unsere Arbeitsmarktpolitik der Zukunft muss vor allem die bestehende  rbeit

gerechter verteilen. Es kann nicht sein, dass mindestens 5 Millionen Erwerbslose ohne Erwerbsarbeit sind, während das „workaholic“-Phänomen immer weiter zunimmt.

 

Die Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit ist z.B. ein zentrales Mittel, um möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert Bündnis 90/Die Grünen auf, hierzu eine breite Debatte zu organisieren und gesamtgesellschaftliche Konzepte zu entwickeln. Die Forderungen von Union, FDP und Teilen der Wirtschaft nach längeren Arbeitszeiten halten wir für hochgefährlich, da sie faktisch bedeuten, dass Berufstätige weniger Zeit für soziales, kulturelles, politisches oder einfach privates Engagement haben, was unserem Leitbild einer bürgerInnenschaftlichen und partizipativen Gesellschaft widerspricht.

 

Generell müssen Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden. Es wird immer Menschen geben, die überdurchschnittlich viel arbeiten. Auch für manche Unternehmen kann es sinnvoll sein, Arbeitszeiten flexibel zu gestalten ( Arbeitszeitkonten, etc.). Aber gerade im Niedriglohnbereich können vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn man dies durch geeignete Steuerpolitik unterstütz.

 

Wir betonen jedoch, dass lange Arbeitszeiten feindlich gegenüber Erziehung, Pflege von Bedürftigen Angehörigen o.ä. sind und Berufstätigkeit mit Kindererziehung oder gesellschaftlichem Engagement noch weniger vereinbar machen. Wir fordern daher die Verbesserung und Weiterentwicklung von Teilzeitmodellen, Job Sharing, Job Rotation und flexiblen Arbeitszeiten zu allgemeinen und flächendeckenden Standards für den Gesamtarbeitsmarkt.

 

Steuersystem vereinfachen und gerechter gestalten!

 

Ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik ist ohne ein Umsteuern in der Steuerpolitik aber zum Scheitern verurteilt. Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert, es ist ungerecht und ineffizient. Das Aufbrechen verkrusteter Strukturen und eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind daher zentrale Anliegen nachhaltiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. In Deutschland finden wir ein über Jahrzehnte gewachsenes Dickicht an Paragraphen und Verordnungen, welches niemand wirklich überblicken kann.

 

Laut Schätzung des Bundesministeriums für Justiz gelten über 95.000 Paragraphen an Bundesrecht in Deutschland. Diese Undurchsichtigkeit führt unter anderem dazu, dass Unternehmen Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen und so beispielsweise durch Tochterunternehmen oder Shareholdings im Ausland ihre Bilanzen schlecht rechnen können, um in Deutschland weniger oder gar keine Steuern zahlen zu müssen. Kleinere Betriebe und mittelständische Firmen hingegen leisten den Löwenanteil der Unternehmenssteuern - das Solidarprinzip wird durch die „verordnete“  Intransparenz schlichtweg ausgehebelt. Dies können und wollen wir ändern: Wir fordern daher eine strikte Reform und eine konsequente Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, besonders bei der Steuergesetzgebung besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Klar ist auch, dass Steuerpolitik unter dem Druck von Globalisierung und Liberalisierung neuen Anforderungen gegenübersteht. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich deshalb entschieden für eine Harmonisierung der Besteuerung auf europäischer Ebene ein. Die gesamteuropäische Steuerpolitik ist ein langfristiges Ziel. Als mittelfristige Maßnahme fordern wie die Einführung einer dualen Einkommenssteuer. Kapital- und Arbeitseinkommen werden separat besteuert. Arbeitseinkommen werden wie bislang progressiv besteuert. Den Spitzensteuersatz wollen wir hier auf 45 % anheben. Da es aber bislang nicht möglich war, die Steuern zu erhöhen ohne dabei Personengesellschaften oder den Mittelstand zu belasten, sollen Kapitaleinkommen zukünftig mit einem niedrigeren gleich bleibenden Steuersatz besteuert werden. Ein Steuersenkungswettbewerb zwischen den  Staaten Europas ist für die Stabilität der Haushalte äußerst gefährlich. Eine vereinheitlichte Steuerpolitik ist das richtige Mittel dafür, dass Staaten weiter handlungsfähig bleiben.

 

Wir setzen uns außerdem für die Einführung einer internationale Devisentransaktionssteuer (Tobin Tax) ein. Die Tobin Tax bedeutet einen  ersten Schritt zu einer Regulierung der Anarchie internationaler Märkte. Übermäßige Schwankungen auf den internationalen Finanzmärkten können so eingedämmt werden, das Geld soll den ärmsten Ländern dieser Welt zu Gute kommen.

 

Lohnnebenkosten senken – Soziale Sicherungssysteme ausbauen!

 

Eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Fragen ist die der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme in Deutschland. Eine zukunftsfähige Sozialpolitik muss ebenso an der Finanzierbarkeit gemessen werden, wie sie auch an Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und der Höhe der Leistungsstandards gemessen wird.

 

Bislang zahlen zu wenige zu viel. Unsere Sozialsysteme haben ein gravierendes Finanzierungsproblem. Angesichts der aktuellen und prognostizierten demografischen Entwicklung wird sich dieser Trend weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass in wenigen Ländern die Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen so weit auseinander klafft, wie in der Bundesrepublik. Gerade im unteren Einkommenssektor verhindern die hohen Lohnnebenkosten das Entstehen regulärer Beschäftigungsverhältnisse. Stattdessen entstehen immer mehr 400 Euro Jobs. Ein weiteres, gravierendes Problem in Deutschland ist die florierende Schwarzarbeit. Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich für deutliche Senkungen der  Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich aus. Uns ist es wichtig, dass Arbeit sich lohnt. Sie muss die Lebensgrundlage und die Existenz der Menschen sichern. Wir wollen keine Dumping-Löhne, von denen niemand leben kann.

 

Wir treten daher ein für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn außerhalb der tariflichen Vereinbarungen.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Idee einer BürgerInnenversicherung in ihrem Grundsatz. Im Sinne einer Solidargemeinschaft müssen alle EinkommensbezieherInnen (also auch Beamte, FreiberuflerInnen etc.) und auch alle Einkommensarten (Mieten, Pachten, Zinsen etc.) in die Finanzierung der Sozialsysteme mit einbezogen werden.

 

Allerdings denkt das aktuelle Modell in vielen Punkten nicht weit genug. Der Gedanke der BürgerInnenversicherung darf nicht allein auf die Krankenversicherungen beschränkt bleiben. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde ein erster Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung sozialer Leistungen gemacht. Langfristig müssen jedoch alle monetären Leistungen des Sozialsystems in die  BürgerInnenversicherung mit eingeschlossen werden. Dies bedeutet nicht nur, dass Renten- und Arbeitslosenversicherung auf die BürgerInnenversicherung umgestellt werden sollen, sondern dass im Sinne einer Grundeinkommensversicherung auch Leistungen wie Kindergeld, Ausbildungsgeld etc. mit erfasst werden.

 

Dabei ist es wichtig, die Leistungen der Grundeinkommensversicherung armutsfest zu gestalten. 50 % des gewogenen durchschnittlichen Pro-Kopfeinkommens der BürgerInnen sind ein Richtwert, um eine Teilhabe an der Gesellschaft zu garantieren. Die Untergrenze der Grundeinkommensversicherung sollte sich daran orientieren. Für die Krankenversicherungen fordern wir eine einheitliche Krankenkasse für alle. Dabei bedarf es transparenter Verfahren zur Qualitätskontrolle und einen Leistungskatalog der sich weit über dem jetzigen Niveau der gesetzlichen Krankenkassen befindet.

 

Die Finanzierung der BürgerInnenversicherung muss von der lohnabhängigen Arbeit entkoppelt werden. Bemessungsgrundlage der BürgerInnenversicherung ist das gesamte Einkommen, eine Beitragserhebung die an die Gehälter der BürgerInnen gebunden ist, erscheint so wenig sinnvoll. Folgerichtig ist darum, die Beiträge quasi wie Steuern zu behandeln und bemessen am Gesamteinkommen über die Finanzämter einzuziehen. Der jetzige ArbeitgeberInnenanteil wird damit an die ArbeitnehmerInnen ausgezahlt.

 

Oberhalb eines Mindestsatzes soll jedeR BürgerIn einen Anteil gemäß ihrem Einkommen einzahlen. Wichtig ist es uns, die Beitragssätze deutlich  bzusenken, so dass Kranken- und Grundeinkommensversicherung nicht über 25 % liegen. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es hierbei nicht. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen entfällt.

 

ArbeitnehmerInnen können selbstverantwortlich über die Verwaltung der Abgaben entscheiden.

 

Die Grüne Jugend NRW fordert ein zukunftsfähiges solides Finanzierungsmodell für die Sozialversicherung. Natürlich treten wir weiterhin auch für Reformen der Ausgabenseite, besonders bei der Krankenversicherung ein, wie die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung, das Aufbrechen der verkrusteten Apothekenordnung oder eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

 

Letztendlich und primär muss es darum gehen, dass nicht mehr Geld in ein marodes System gepumpt werden kann. Neben der Entkopplung der Beiträge von der Erwerbsarbeit, der Verbreiterung der Einnahmebasis und der solidarischen Teilung der Finanzierungslast muss auch vor allem Druck auf die LeistungserbringerInnen ausgeübt werden. Das bestehende System bietet keine Anreize für mehr PatientInnenenorientierung. Qualität, Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen erhöht werden. Dazu ist der Abbau der kartellähnlichen Strukturen bei ÄrztInnen, Apotheken und auch in der Pharmaindustrie notwendig.

 

Nicht zu guter letzt, sollen durch Instrumente wie die Anhebung des

Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer reichere Haushalte stärker belastet werden.

Zukunftsfähig, gerecht und effizient Die Grüne Jugend NRW weiß, dass die Zukunft Deutschlands in einer guten Bildungspolitik liegt und fördert diese massiv. Nur so kann der Standort Deutschland langfristig gesichert werden und neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vor allem auch durch die Ausübung einer Arbeit bestimmt wird, ist uns klar. Deshalb fördern wir durch geeignete Mittel die Möglichkeiten Teilzeitarbeiten nachzugehen, ohne das Existenzminimum zu unterschreiten. Begleitet wird dies durch eine einfachere und gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mitteständische Unternehmen entlastet, Großverdiener aber stärker in die Pflicht nimmt. Auch in der Gesundheitspolitik stehen wir für eine solidarischeres, aber effizientes System, um Kosten zu senken aber Gesundheit für alle zu gewährleisten.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 20. August 2005 in Gelsenkirchen.