NETZPOLITIK: Interview mit Matthi Bolte

Risiko und Chancen, die Frage der sozialen Gerechtigkeit, Google und das Zensurgesetz. Matthi reitet mit uns durch den Internetdschungel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

:>krass : Matthi, auf der nächsten Landesmitgliederversammlung

beschäftigen wir uns mit Netzpolitik. Wieso ist uns dieses

Thema so wichtig?

 

 

Matthi Bolte:

Das Thema Netzpolitik ist

wichtig, weil wir es heute

mit einer Gesellschaft zu tun haben, in der

Offline und Online Leben immer weiter

miteinander verschmelzen, in der es immer

stärker darum geht, dass Menschen

Informationen bekommen, dass sie sich

austauschen können und dass wir gemeinsam

kreativ werden können. Dafür ist das

Internet einfach das Medium schlecht hin.

Wir müssen es in der ganzen Gesellschaft

schaff en mit Internet leben und arbeiten

zu können, um die vielen Vorteile daraus

nutzen zu können. Hier ist es in den kommenden

Jahren die große Herausforderung,

allen Menschen einen Zugang zum

Internet zu ermöglichen. Ein Zurücklassen

von einzelnen Teilen der Gesellschaft,

kann sich eine Wissensgesellschaft wie

wir es sind, nicht mehr erlauben.

 

:>krass

Einer deiner politischen Schwerpunkte

ist die Netzpolitik - wo siehst du

die größten Baustellen auf diesem Gebiet?

 

Matthi Bolte:

Zum einen muss die Sicherheit

von Nutzerdaten gewährleistet sein

und im Moment gibt es da noch massive

Probleme. Es vergeht ja keine Woche in

der nicht irgendwo ein Datenleck bei großen

Internetcommunities oder Internetkonzernen

auftritt. „Der Spiegel“ hat diese

Woche die Titelstory, dass Google mehr

über uns weiß, als wir selbst und das ist

eine schöne Formulierung. Der Datensammelwahn

bei Konzernen ist zur Zeit sehr

stark ausgeprägt. Dann gibt es genau so

staatliche Überwachung im Internet. Thema

Vorratsdatenspeicherung: Hier muss

ein halbes Jahr gespeichert werden, was

ich im Internet tue. Das passiert natürlich

unter dem Deckmantel der Sicherheit

– aber es muss einfach die Freiheit im Internet

gewährleistet werden. Das ist eine

der großen Baustellen, das andere ist die

Frage nach dem geistigen Eigentum. Hier

sind in den letzten Jahren neue Möglichkeiten

aufgetaucht, wie Kulturgüter ihren

Weg durch das Internet fi nden können.

Das liegt jenseits der klassischen Verwertungswege.

Es kann nicht sein, dass alle

Menschen die künstlerische Inhalte austauschen,

kriminalisiert werden. Da muss

sich etwas ändern und deswegen schlagen

wir eine Kulturfl atrate vor.

„Deswegen schlagen wir eine Kulturfl atrate

vor.“

Und ein richtig großer Punkt ist, wie ich

schon angedeutet habe, die Frage nach

dem Zugang. Es gibt nach wie vor große

Gruppen in unserer Gesellschaft, die

keinen Internetzugang haben, oder den

Stellenwert nicht erkennen. Hierbei handelt

es sich um eine Frage der sozialen

Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass

bestimmte Schichten vom Internet ausgeschlossen

werden, weil sie es sich nicht

leisten können oder wollen, oder weil der

Bildungsstand es nicht mehr zulässt, mit

der Technologie fertig zu werden. Außerdem

muss man Menschen aller Altersklassen

an das Internet heranführen, weil

sonst viele Menschen von ganz wichtigen

Prozessen ausgeschlossen sind. Man

darf ja nicht nur über die Risiken, sondern

muss auch über die Chancen des

Internets reden. Hier sind Themen wie

Onlinedemokratie und Mitbestimmung

wichtig. Modellprojekte sind auf dem

Weg und auch die Verwaltung kann immer

weiter über das Internet abgewickelt

werden – auch wenn das einige Kommunen

nur machen, um Geld zu sparen.

 

:>krass

Du hast gerade die Datensicherheit

angesprochen. Kann ein einziger

Nationalstaat die BürgerInnenrechte

in der globalen Netzwelt garantieren?

 

 

Matthi Bolte:

Ich glaube das ist die große

Schwierigkeit. Das ist auch einer der

Gründe, warum viele Leute die Herausforderung

an die Sicherheit im Internet nicht

verstehen. Man muss erst mal anerkennen,

dass eine gewisse Anarchie, die im Internet

herrscht, auch den Reiz ausmacht.

Letztlich bräuchte man eine Regulierungsstelle,

die auf einer anderen Ebene angesiedelt

ist, als heute. Wir können heute

Konzernen vorschreiben, wie sie mit den

Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

umgehen müssen und wenn sie

dagegen verstoßen, werden sie mit einem

Ordnungsgeld belangt. Aber wo soll die Instanz

sein, die Ähnliches einem Konzern

vorschreibt, der seinen Server in den USA

hat und unsere Nutzerdaten verarbeitet?

„Wenn ich bei Google meine sexuellen

Vorlieben eingebe, dann muss ich damit

leben, dass ein Konzern, der weltweit operiert,

diese Daten über mich besitzt.“

Selbst wenn die USA dann bereit sind

einzugreifen, geht man mit seinem Server

auf die Cayman Islands oder auf irgendeine

Bohrinsel. Das ist die Schwierigkeit und

deshalb sollte man ein Bewusstsein bei

den Benutzerinnen und Benutzern schaffen,.

Wenn ich bei Google meine sexuellen

Vorlieben eingebe, dann muss ich damit

leben, dass ein Konzern, der weltweit operiert,

diese Daten über mich besitzt. Es geht

also auch um die Bildung über das Internet

– man muss nicht nur technisch in der

Lage sein mit der Technologie umgehen zu

können, sondern auch verstehen, wie man

diese Technologie in sein Leben einbindet.

 

:>krass

Es wird oft argumentiert,

das Internet dürfe kein rechtsfreier

Raum sein. Was entgegnest du hier?

 

 

Matthi Bolte:

An sich ist das Internet ein

regulierter Raum. Wenn man sich zum Beispiel

den Onlinehandel anguckt, gibt es da

mehr oder weniger sinnvolle Regularien.

Hier ist das Internet ein Handelsraum neben

vielen anderen. Genau so ist es mit der

tatsächlichen Kriminalität. Natürlich gibt

es auch im Internet Kriminelle. Für mich

ist es keine Frage, dass Menschen die im

Internet kriminell sind, dafür genau so belangt

werden, wie außerhalb. Ein Beispiel

dafür wäre das Phishing – also Ausspähen

von Kontodaten. Ob ich nun ein Programm

schreibe, um Onlinebankingdaten

auszulesen, oder ob ich eine Kamera am

Geldautomaten installiere, ist letztlich das

Gleiche. Das sind beides kriminelle Handlungen,

die beide belangt werden müssen.

Da gibt es inzwischen auch Mechanismen

für. Sobald so etwas bei den Sicherheitsbehörden

bekannt wird, werden entsprechende

kriminelle Inhalte gelöscht – das

ist ein sinnvolles Verfahren. Bei anderen

Dingen wie den kulturellen Gütern, wird

oft gesagt, dass es eine ganz große Katastrophe

ist, dass Menschen online Musikoder

Videodateien austauschen. Ich glaube

99% der Internetuser sind schon der

Meinung, dass Künstlerinnen und Künstler

Geld dafür kriegen müssen, dass sie

An sich ist das Internet ein

Kunst produzieren, aber es sind nun mal

genau so viele die meinen, dass es nicht in

Ordnung ist, dass sich eine Musikindustrie

unethische Summen daran verdient, dass

es Menschen gibt, die kreativ sind. Hier

sollte man also, statt so genannte Verbrechen

zu bekämpfen, eher die Verwertungs-

und Vermarktungswege ändern.

 

:>krass

Nach dem was du bisher genannt

hast - wie erklärst du dir da, dass

sich 15 grüne Bundestagsabgeordnete

bei dem Internetzensurgesetz enthielten,

statt dagegen zu stimmen. Fehlt es da

noch an Aufklärung?

 

Matthi Bolte:

Es ist schwierig. Ich habe

die letzten 5 Jahre Kinder- und Jugendpolitik

gemacht. Da ist die Frage Kinderschutz

natürlich immer prominent gestellt worden.

Hier gibt es manchmal Vorschläge,

die widersprechen jeder datenschutzpolitischen

Vorstellung. Beispielsweise wird

gesagt, man müsse jeden Schritt eine Kindes

staatlich überwachen können. Eigentlich

ist es nachvollziehbar, dass solche Forderungen

immer wieder kommen, denn

schließlich ist es irgendwo eine Aufgabe

der Allgemeinheit, dass die kleinsten Gesellschaftsmitglieder

besonders geschützt

werden. Ich glaube, dass sich diejenigen,

die mit „Enthaltung“ statt mit „Nein“ gestimmt

haben, nicht bewusst waren, was

andererseits auf dem Spiel stand. Dass

Freiheit im Internet genau so ein kultureller

Wert ist, wie im Offlinebereich, muss

einfach klar sein. Diese Vorstellung ist bei

vielen Leuten noch nicht in voller Stärke

angekommen. Da liegt es an den progressiven

Netzbürgerinnen und Netzbürgern

zu sagen:“Liebe Leute, das Internet ist ein

Gesellschaftsbereich in dem Freiheit herrschen

muss.“

 

:>krass

Sind da Erscheinungen wie

die Piratenpartei nützlich, um auf das

Problem aufmerksam zu machen?

 

 

Matthi Bolte:

Ich glaube, dass die Piratenpartei

im Moment ziemlich gehypt

wird. Sie ist mit allen Kinderkrankheiten

einer neu gegründeten Partei konfrontiert,

was sich ganz klar an ihrem Abgrenzungsproblem

nach Rechts zeigt. Man

wird sehen müssen, wie sich das weiterentwickelt.

Natürlich haben die Piraten

ein sehr wichtiges Thema angesprochen

und weil sie sich bei der letzten Bundestagswahl

ziemlich cool präsentiert haben,

haben sie dafür gesorgt, dass dieses wichtige

Thema eine größere Aufmerksamkeit

bekommen hat. Also bin ich aus der Sicht

eine Netzbürgers schon dankbar, dass die

Piratenpartei sogar bei den etablierteren

Parteien ein gewisses Bewusstsein geschaffen

hat. Dass sich dieses Phänomen

auf dem Niveau der Bundestagswahl halten

wird, kann ich mir aber nicht vorstellen.

Dafür gibt es einfach diese Lücken in

der Parteienlandschaft nicht, die die Grünen

in den Achtzigern und Die Linke Anfang

des Jahrzehnts schließen konnten.

 

:>krass

Du bist mit Verena unser

Spitzenkandidat bei der Landtagswahl

und stehst auf Platz 14 der Landesliste.

Was würdest du im Landtag

netzpolitisch bewegen können?

 

Matthi Bolte:

Der Landtag macht keine

Sicherheitsgesetze und auch keine Gesetze

zum Schutz des geistigen Eigentums.

Also könnten wir dort keine Kulturflatrate

einführen. Was wir aber machen können

ist, den Zugang zum Netz ermöglichen,

Demokratie im Netz stärken und NRW

zum Musterland in Sachen eGovernment

machen. Auch der Petitionsbereich des

Bundestags zeigt gut, wie Mitbestimmung

möglich ist – auch was Volksabstimmungen

angeht.

 

:>krass

Mensch sagt sich du twitterst

leidenschaftlich gern. …

 

M.: Ja, mach ich. (lacht)

 

 

:>krass

Ist unser Leben ohne Internet

überhaupt noch denkbar?

 

 

Matthi Bolte:

Das reizvolle am Internet

ist, dass es nicht wie eine Zeitung oder ein

Buch, kein Anfang und kein Ende hat. Man

findet mittlerweile eigentlich zu fast jedem

Thema etwas und jemanden der sich

damit beschäftigt. Und wenn man selbst

etwas zu Themen beitragen möchte, findet

man schnell Communities in denen

man gemeinsam arbeiten kann. Ich kann

heute Medien und Informationen austauschen,

ich kann zu Menschen überall auf

der Welt Kontakt herstellen – deswegen

ist das Internet einfach ein unheimlich interessantes

und buntes Medium.

 

:>krass

Bunt gefällt uns doch ganz gut. -

Ich bedanke mich.

 

Matthi Bolte:

Gerne.

 

Das Interview führte Gianmarco Crapa.

Artikel entnommen aus der <:krass-Ausgabe vom Februar 2010.

Matthi Bolte hat einen Blog: http://matthibolte.wordpress.com/

und einen Twitter: http://twitter.com/matthi_bolte